Auf Anordnung des Innenministeriums können ab dem heutigen Montag an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen stattfinden. Mit der Maßnahme reagierte Nancy Faeser (SPD) auf Forderungen, irreguläre Migration stärker einzuschränken. Seit dem Attentat in Solingen im August war vermehrt ein härterer Kurs gegenüber illegaler Einwanderung gefordert worden. Seit Mitternacht kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der dpa beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden.
Kontrollen nun auch zu Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark
Zunächst sechs Monate lang sollen nun auch die westlichen und nördlichen Grenzen zu Deutschland kontrolliert werden. Betroffen davon sind die Nachbarländer Luxemburg, Belgien, die Niederlande und Dänemark. Wegen der Olympischen Spiele wird die Grenze zu Frankreich bereits überwacht. In Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz finden seit einem knappen Jahr Kontrollen statt.
Mit diesen Grenzkontrollen verglich Faeser auch die aktuelle Maßnahme. Laut einer Mitteilung, die das Innenministerium am Sonntag veröffentlichte, erhoffte sich die Innenministerin ähnliche Erfolge durch die Ausweitung der Kontrollen. Seit dem 16. Oktober 2023 seien an den östlichen und südlichen Landesgrenzen von Deutschland insgesamt rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Ungefähr 30.000 Menschen seien zurückgewiesen worden.
Ab Montag: So werden die Grenzkontrollen ablaufen
Dabei wird nicht jeder Grenzübertritt individuell überprüft. Die Kontrollen sollen stattdessen stichprobenartig stattfinden. Beamtinnen und Beamte würden Kontrollen flexibel, aber rund um die Uhr und gegebenenfalls in Zivil durchführen. Damit soll der Reiseverkehr, Handel, sowie Pendlerinnen und Pendlern möglichst wenig beeinträchtigt werden. Gegenüber der Bild am Sonntag sprach die Faeser von „smarten Grenzkontrollen“.
- Kontrollen an allen deutschen Grenzen
- ab Montag, 16. September
- sechs Monate
- stichprobenartig
Faeser begründete die Maßnahme mit einem erhöhten Anspruch auf Sicherheit. „Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten“, so die Innenministerin.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden