Russland hat das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Damit kommt der Transport von Millionen Tonnen von ukrainischem Getreide, vor allem Mais und Weizen, über den Seeweg zum Erliegen. Nach mehreren Verlängerungen endet das Abkommen offiziell am späten Montagabend. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass die Grundlagen für eine Verlängerung der Vereinbarung fehlen. Sobald alle Forderungen für die Ausfuhr russischen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Was regelte das Abkommen bislang?
Nach dem Beginn des Angriffskrieges hatte Russland auch die Seehäfen der Ukraine blockiert. Weil die Ukraine ein wichtiger Agrarexporteur ist, wuchs weltweit die Sorge vor steigenden Lebensmittelpreisen und Hungerkrisen in den ärmsten Ländern. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei wurde im vergangenen Sommer dann das sogenannte Getreideabkommen ausgehandelt. Das ermöglichte der Ukraine eine Ausfuhr über das Schwarze Meer – allerdings nur in beschränktem Umfang. Vertreter der UN, Russlands, der Ukraine und der Türkei kontrollierten die Schiffsladungen in Istanbul. Inspektionen sollen sicherstellen, dass Schiffe keine Waffen geladen haben.
Für Länder in Afrika, im Nahen Osten und in Teilen Asiens sind die Ukraine und Russland wichtige Lieferanten von Weizen, Gerste, Sonnenblumenöl und anderen Nahrungsmitteln. Sie lieferten vor Kriegsbeginn im Februar 2022 fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Russland war außerdem der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln.
Warum ist das Abkommen für die Ukraine wichtig?
Russland und die Ukraine verdienen mit Getreideexporten Milliarden. Ohne den Export gehen für die durch den Krieg weiter verarmte Ukraine wichtige Einnahmen für den Staatshaushalt verloren. Aber auch für die Bauern in dem Land, das als Kornkammer Europas gilt, geht es um ihre Existenz.
Getreideabkommen gestoppt: Was sind die Auswirkungen für den Rest der Welt?
Weil das Getreideabkommen nicht verlängert wird, steigen die Getreidepreise wieder, fürchtet der Chefökonom der UN-Agrarorganisation FAO, Máximo Torero Cullen. Der Export von Millionen Tonnen Getreide führte zu einem Rückgang der weltweiten Lebensmittelpreise – die nach UN-Angaben von Anfang Juli nun um 23 Prozent unter den Rekordwerten von März 2022 liegen.
Der Bauernverband sieht nach dem vorläufigen Stopp des Abkommens für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer vorerst keine Engpässe auf dem deutschen und europäischen Markt. "Sollte es eine längere Unterbrechung der Schwarzmeerroute für Getreide, Ölsaaten und Düngemittel geben, könnte es erneut zu Versorgungsengpässen und Preissteigerungen im globalen Agrarhandel kommen", so der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Warum stoppt Russland das Getreideabkommen?
Aus Putins Sicht wurden Versprechen, die Russland im Zuge der Vereinbarung gemacht wurden, nicht erfüllt. Russland bestand von Anfang an darauf, dass für seine Mitarbeit im Gegenzug westliche Sanktionen gelockert werden, durch die Moskau seine eigenen Getreide- und Düngemittelexporte behindert sieht. Dabei geht es vor allem um die mit Sanktionen belegte staatliche russische Landwirtschaftsbank, die keine Geschäfte mehr abwickeln kann. Hier sieht Moskau die UN in der Pflicht, Druck auf den Westen auszuüben.
Am Donnerstag hatte Putin von der Möglichkeit gesprochen, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Zusagen erfüllt seien. Russland forderte aus Gegenleistung Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. Konkret hatte Russland gefordert, dass seine staatliche Landwirtschaftsbank von den Sanktionen des Westens befreit wird, um Geschäfte abwickeln zu können. (mit dpa)