Ab 2050 soll niemand mehr auf Europas Straßen sterben. Dieses Ziel hat sich die Europäische Union gesetzt. Doch laut der Deutschen Presseagentur (dpa) hat ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Der Vorschlag sieht unter anderem Fahrtauglichkeitsprüfungen für Autofahrer vor, die über 70 Jahre alt sind.
Müssen Senioren bald eine Fahrtauglichkeitsprüfung machen?
Die EU will, dass es bis 2050 keine Verkehrstoten mehr in Europa gibt. Um dieses Vorhaben zu realisieren, plant die EU eine große Führerscheinreform. Doch ein Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli ist auf viel Kritik gestoßen.
So soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, „besondere Vorschriften für Fahranfänger“ festzulegen, „um das Fahren in der Nacht, und zwar von Mitternacht bis sechs Uhr, zu beschränken“. Delli fordert aber auch strenger Regeln für ältere Autofahrer. Es sollen etwa häufiger ärztliche Kontrollen zur Fahrtauglichkeit durchgeführt werden können.
Nach dem Vorschlag müssten sich Autofahrer über 60 alle sieben Jahre einer Prüfung unterziehen. Ab 70 wäre eine Prüfung alle fünf Jahre nötig. Und ab 80 alle zwei Jahre.
Laut der dpa soll im Dezember im Verkehrsausschuss über die Vorstöße abgestimmt werden. Ob Delli dann eine Mehrheit für ihre Vorschläge findet, sei fraglich.
Kritik an den Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren
Vor allem aus Deutschland kam viel Kritik an Dellis Vorschlag. Laut der dpa sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen.“ Außerdem teilte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit, dass es die Einführung eines verpflichtenden Gesundheitstests entschieden ablehne: „Der Nutzen regelmäßiger Gesundheitsuntersuchungen ohne konkreten Anlass konnte für die Gruppe der Senioren bislang wissenschaftlich nicht bewiesen werden.“
Aber auch von den Grünen aus Deutschland gab es Gegenwind. Ein Sprecher sagte laut dpa-Informationen: „Die genannten Ideen spiegeln nicht die Position der deutschen Grünen wider, auch nicht der deutschen Grünen im Europäischen Parlament.“