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Bußgeld droht nach Habeck-Projektion auf Münchner Siegestor

München

Nach umstrittener Habeck-Projektion auf Siegestor droht jetzt ein Bußgeld

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    Eine Projektion von Robert Habeck leuchtete am Freitagabend am Münchner Siegestor.
    Eine Projektion von Robert Habeck leuchtete am Freitagabend am Münchner Siegestor. Foto: Marcus Brandt, dpa

    Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, war am Freitagabend als große Projektion auf dem Münchner Siegestor zu sehen. Über diese ungewöhnliche Wahlkampfaktion war die Münchner Polizei nicht informiert, darum schaltete sie die Projektion des derzeitigen Wirtschaftsministers ab. Inzwischen führt sie sogar ein Bußgeldverfahren gegen eine Person, die bei der Aktion vor Ort war. In den sozialen Medien sorgt die Aktion für Diskussionen.

    Für 60 Minuten war die Projektion am Siegestor zu sehen

    Die Aktion soll laut Polizei am Freitag zwischen 17 und 18 Uhr stattgefunden haben. Ein Porträt von Robert Habeck vor grünem Hintergrund, darunter die Schriftzüge „Bündniskanzler“ sowie „Ein Mensch. Ein Wort“ waren beinahe über die gesamte Fläche des Bauwerks zwischen Leopold- und Ludwigstraße zu lesen. Die ungewöhnliche Wahlwerbung erschien direkt über der Inschrift auf dem Siegestor: „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“

    München: Es lag wohl keine Genehmigung für die Projektion vor

    Die Firma, die die Projektion bewerkstelligte, hatte Medienberichten zufolge angegeben, im Auftrag der Grünen zu arbeiten. Diese hatten zuvor eine Kampagne angekündigt, bei der sie Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten mit dem Schlagwort „Bündniskanzler“ an Fassaden projizieren. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat konnte zunächst nicht sagen, ob eine Genehmigung vorlag. Denn laut der Münchner Plakatierungsverordnung dürfen Darstellungen durch Bildwerfer in der Öffentlichkeit nur nach vorheriger Genehmigung durch die Landeshauptstadt München vorgeführt werden.

    Kritik von CSU an Wahlwerbung der Grünen

    Der CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Aktion auf der Plattform X als einen Skandal. Er nennt Robert Habeck völlig größenwahnsinnig. Ein historisches Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften zu nutzen, sei die neueste Stufe der grünen Arroganz, sagt Huber.

     Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. In Umfragen lagen die Grünen zuletzt bei 13 bis 14 Prozent.

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