Das 2023 eingeführte Bürgergeld, das seitdem das als Hartz IV bekannte Arbeitslosengeld 2 ersetzt, soll bedürftigen Menschen ein Existenzminimum sichern. Außerdem soll es Menschen ohne Einkommen vereinfachen, wieder einen Weg in die Arbeitswelt zu finden. Ist das geschafft und ein Bürgergeld-Bezieher hat Arbeit mit ausreichenden Einkünften gefunden, fällt oft der Anspruch auf die Sozialleistung weg.
Deshalb prüft das Jobcenter neben vielen anderen Bedingungen für den Bürgergeld-Anspruch, ob ein Empfänger des Bürgergeldes entsprechend verdient. Ein Problem stellt dabei aber Schwarzarbeit dar, die unter dem Radar des Jobcenters läuft. Deshalb möchte die SPD laut einem Medienbericht den Betrug beim Bürgergeld durch Schwarzarbeit drastisch bestrafen. Was dabei geplant ist, erfahren Sie in diesem Artikel.
Bürgergeld und Schwarzarbeit: Das plant die SPD wohl
Zusätzlich zum Bürgergeld kann man durchaus legal Zuverdiensten nachgehen, etwa einen Minijob ausüben. Doch in diesen Fällen muss das Jobcenter über die Arbeit Bescheid wissen. Außerdem darf während des Bürgergeld-Bezugs nicht zu viel dazuverdient werden. Das soll dazu motivieren, sich eine reguläre Arbeit zu suchen.
Um diesen Druck zum Arbeiten auf Bezieher von Bürgergeld zu erhöhen, will die SPD nun Betrug beim Bürgergeld etwa durch Schwarzarbeit stärker bestrafen. Das berichtete die Boulevardzeitung Bild unter Berufung auf Parteikreise. Demnach stünden sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz wie auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hinter dem Plan. Außerdem soll auch Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP den Vorschlag kennen. Lindner forderte jüngst ein "Update" der Sozialhilfe, um die Anreize für Arbeitsaufnahme zu verstärken.
Die Zeitung zitiert auch den Ökonomen Friedrich Schneider, der sich seit Jahren mit Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit beschäftigt. Schneider sagte demnach, "dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher schwarz dazuverdient". Das seien laut Bild etwa 1,3 Millionen Menschen. Laut der Bundessagentur für Arbeit beziehen in Deutschland aktuell etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld (Stand: März 2024). Rund 3,9 Millionen davon sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte.
Bürgergeld und Schwarzarbeit: Diese Strafen könnten bald drohen
Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, könnten dem Bericht zufolge die staatliche Leistung zeitweise gestrichen werden. Dann sinkt der Regelsatz in dieser Zeit von 563 Euro pro Monat für eine einzelne Person auf null Euro. Damit sollen die Bürgergeld-Betrüger dem Bild-Bericht zufolge damit künftig so viel Härte spüren wie Jobverweigerern, denen das Bürgergeld auch für zwei Monate gestrichen werden kann.
Ganz ohne Unterstützung sollen die Betroffenen dann aber auch nicht bleiben. Die Mietzahlungen, die das Jobcenter den Bürgergeld-Beziehern abnimmt, sollen dem Bericht zufolge weiter gezahlt werden. Das geschieht, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Ob auch zusätzliche Leistungen wie der Bürgergeld-Bonus oder Mehrbedarfe gestrichen werden, ist derzeit nicht bekannt.
Übrigens: Der Regelsatz beim Bürgergeld wurde 2024 erhöht. Und schon im kommenden Jahr 2025 könnte eine weitere Erhöhung kommen - wenngleich der Bundesfinanzminister sich derzeit noch dagegen sperrt.