Das Bürgergeld soll seit Januar 2023 das Existenzminimum für Menschen sichern. Dabei haben Bürgergeldberechtigte jeden Monat einen festen Satz zur Verfügung. Wie hoch der Satz ist, richtet sich danach, ob sie alleine oder in größeren Familien leben, ob sie Mehrbedarfe durch Schwangerschaft, Alleinerziehung oder spezielle gesundheitliche Erschwernisse haben. Hinzu kommt: Das Jobcenter übernimmt die Kosten für die Unterkunft und Heizung der Berechtigten, wenn die Wohnung angemessen ist und gewisse Obergrenzen nicht überschreitet. Aber derzeit steigen vielerorts die Mieten. Was bedeutet das für die Steuerzahler?
Bürgergeld: Jobcenter zahlen Rekordsummen für Wohnungen
"Welche Kosten angemessen sind, erfahren Sie bei Ihrem Jobcenter", schreibt die Agentur für Arbeit. Die "angemessene" Höhe bemisst sich mitunter nach dem örtlichen Mietspiegel - auch wenn ein Urteil in Berlin bereits an dieser Aussage rüttelt. Doch generell gilt: Wer Bürgergeld bezieht, bekommt seine angemessene Miete - und andere Wohnkosten - vom Jobcenter bezahlt. Und das passiert mit Steuergeldern. Steigen die Mieten und Heizkosten, dann steigen auch die Ausgaben der Jobcenter.
Laut einer Mitteilung der Gewerkschaft IG BAU werden die Job-Center in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft ausgeben. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Berechnung des Pestel-Instituts in Hannover. Die Ausgaben im ersten Halbjahr entsprachen demnach einem Anstieg von 17 Prozent. Die Job-Center haben laut der Mitteilung von Januar bis Mai dieses Jahres bundesweit im Schnitt bereits 1,69 Milliarden Euro pro Monat für die Kosten der Unterkunft ausgegeben, um Empfänger von Bürgergeld bei der Kaltmiete sowie bei den Neben- und Heizkosten zu unterstützen.
Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, sagte laut der Mitteilung: "Eine Viertelmilliarde Euro pro Monat mehr als noch vor einem Jahr – das ist Geld, das Bund und Kommunen über die Job-Center für die Kosten der Unterkunft vor allem deswegen zusätzlich ausgeben müssen, weil die Mieten rasant nach oben gegangen sind." Die gestiegenen Mietpreise seien eine enorme Mehrbelastung für den Steuerzahler. Die sind von der Entwicklung nicht angetan.
Laut der von der Gewerkschaft in Auftrag gegebenen Studie des Pestel-Instituts haben sich die Mieten für Sozialwohnungen zwischen 2015 und 2023 um 43 Prozent erhöht. Im Januar 2015 kostete der gemietete Quadratmeter Wohnraum im Bundesdurchschnitt noch 5,43 Euro. Mittlerweile sind es 7,75 Euro. "Der Staat zahlt die Mieten-Explosion kräftig mit", sagte Feiger.
Bürgergeld: Warum muss der Staat immer teurere Wohnungen zahlen?
Grund für den rasanten Anstieg sei laut IG-BAU-Chef der Mangel an Wohnraum. Dieser zwinge den Staat "bei den Sozialausgaben immer tiefer in die Tasche zu greifen", so Feiger. Die Zahl der Sozialwohnungen gehe seit Jahrzehnten zurück. "Beim Wohnen gerät Deutschland mehr und mehr in eine soziale Schieflage. In der Wohnungsnot steckt sozialer Sprengstoff." Einerseits steigt der Bedarf an Wohnraum, andererseits stockt der Wohnbau in Neubau von 180.000 Sozialwohnungen fördern", so der Gewerkschaftsvorsitzende.