Momentan verhandelt die Ampelregierung über den Bundeshaushalt 2025. Angeblich sind massive Kürzungen bei der Grundsicherung im Gespräch. Ingesamt sollen 2,6 Milliarden Euro beim Bürgergeld und den Jobcentern eingespart werden. Wie realistisch die Kürzungspläne der Regierung sind und wer davon betroffen wäre, lesen Sie in diesem Text.
Schon gewusst? In der Debatte um das Bürgergeld fällt immer wieder der Begriff "Totalverweigerer". Doch vermutlich sind das nicht einmal 14.000 Menschen. Experten gehen außerdem davon aus, dass Sanktionen nicht der richtige Weg sind, um Menschen in Arbeit zu bringen.
Bundeshaushalt 2025: Soll das Bürgergeld gekürzt werden?
Wie die Frankfurter Rundschau meldet, will die Ampelregierung im nächsten Jahr 2,6 Milliarden Euro weniger für Bürgergeld und Jobcenter ausgeben. Das gehe aus einem Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) hervor, das der Zeitung vorliege.
- Laut dem LAG sollen 900 Millionen Euro gespart werden, in dem man Kürzungen im Bereich der Förderung beruflicher Weiterbildung und bei Reha-Leistungen vornimmt.
- Außerdem sollen 1,6 Milliarden Euro in den Budgets der Jobcenter gekürzt werden.
Gut zu wissen: Die Bild-Zeitung hat gemeldet, dass das Bürgergeld fast zehn Milliarden Euro teurer wird als geplant. Doch stimmt das auch?
Milliardenkürzungen beim Bürgergeld: Offener Brief an Heil und Lindner
Die Kürzungspläne der Ampelregierung sorgen bei Sozialverbunden für Entsetzen. In einem offenen Brief hat sich das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. Darin heißt es: Die "Einsparvorschläge im Bereich des SGB II geben uns Anlass zu großer Besorgnis."
Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung haben laut dem offenen Brief weitreichende Folgen: "Für die von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen steigt das Risiko der Dequalifizierung, sie verlieren einen wichtigen Teil ihrer Alltagsstruktur, werden sich selbst überlassen und von sozialen Kontakten abgeschnitten."
Das wiederum führe oft zu weiteren Kosten, die vor allem die Kommunen belasten würden, etwa durch Beratungs- und Betreuungsleistungen. Auch seien die generationsübergreifenden Folgen relevant, da das Armutsrisiko und die Wahrscheinlichkeit geringerer Bildung bei Kindern erwerbsloser Eltern überdurchschnittlich hoch seien. Anders ausgedrückt: Armut schafft noch mehr Armut.
Außerdem, so die Autoren des offenen Briefes, seien deutliche Mehrkosten für die kommunale Daseinsvorsorge zu erwarten. Dazu zählen unter anderem:
- die Übernahme von Wohnungseinrichtung
- die Erstausstattung und Beratung Geflüchteter
- die Versorgung von Rentnern mit Lebensmitteln
- und die Versorgung einkommensschwacher Familien mit Kindern mit sozialen Angeboten
Weniger Steuern, mehr Kriminalität: Die möglichen Folgen der Milliardenkürzungen beim Bürgergeld
Auch die LAG Arbeit Schleswig-Holstein hat die Ampelregierung in einem Positionspapier davor gewarnt, Kürzungen von Sozial- und Integrationsleistungen vorzunehmen. "Es droht die Auflösung bestehender Versorgungs- und Integrationsstrukturen für auf Unterstützung angewiesene Zielgruppen", etwa:
- Menschen mit geringem Einkommen
- Menschen mit Migrationshintergrund
- und Menschen mit unterschiedlichsten Teilhabeschwächen
"Die Schwächung aktiver wie auch passiver Teilhabeleistungen hat erwiesenermaßen einen negativen finanziellen wie auch gesellschaftlichen Einfluss z. B. auf die Demokratie- und Kriminalitätsentwicklung", heißt es in dem Positionspapier weiter. Außerdem könne dadurch die Kaufkraft der Bevölkerung zurückgehen, was zu geringeren Steuereinnahmen führe.
Auch die berufliche Integration von Migranten und die grundlegende Versorgung Geflüchteter (Tafeln, Sozialkaufhäuser, Beratungsangebote) sehen die Autoren des Positionspapiers gefährdet. "Vor dem Hintergrund eines branchenübergreifenden Arbeits- und Fachkräftemangels bei zugleich wieder steigenden Arbeitslosenzahlen, bedeutet der Abbau von Eingliederungsleistungen, dass das vorhandene Arbeitskräftepotential nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden kann und Teilhabechancen gerader junger Migrant*innen weiter gefährdet werden."
Im Klartext bedeutet das: Wer an Sozialleistungen spart, schieße ein Eigentor — und gibt am Ende womöglich mehr Geld aus.
Übrigens: Bürgergeld ist nicht das gleiche wie Arbeitslosengeld. Das eine ist eine Sozialleistung. Das andere eine Versicherungsleistung.
Milliardenkürzungen beim Bürgergeld: Wie realistisch ist der Plan der Ampelregierung?
Ob die Ampelregierung ihre Kürzungspläne auch in die Tat umsetzt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Beschlossen sind sie jedenfalls noch nicht. Der Bundeshaushalt 2025 wird gerade erst verhandelt.
Zu dem offenen Brief haben sich bisher weder Hubertus Heil noch Christian Lindner geäußert. Wie die Frankfurter Rundschau schreibt, hat das Arbeits- und Sozialministerium lediglich mitgeteilt, dass man "regierungsinterne Gespräche" nicht kommentiere.
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