Kritik am sozialen Prestige-Projekt der Ampel, dem Bürgergeld, kommt üblicherweise aus den Reihen der Opposition. Eine aktuelle Bürgergeld-Änderung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ruft jedoch das eigene Haus auf den Plan. Der SZ liegt ein interner Protestbrief der Jobcenter vor, die das Vorhaben knallhart kritisieren, von einem "Taschenspielertrick" ist die Rede. Doch was genau plant das Heil-Ministerium, und was kritisieren die
Bürgergeld-Änderung: Was plant Minister Heil?
Der Arbeitsminister plant, künftig Menschen unter 25 Jahren statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. Bislang fiel die Betreuung einer gesamten Bedarfsgemeinschaft, das heißt sowohl Kinder als auch Erwachsene, in die Verantwortung der Jobcenter. Zur Info: Jobcenter sind Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und eines kommunalen Trägers. Sie sind daher lokal verankert. In Deutschland gibt es laut arbeitsagentur.de insgesamt 301 Jobcenter-Filialen.
Wegen der internen Umstrukturierung würde die Betreuung der insgesamt 700.000 der unter 25-jährigen Arbeitslosen nicht mehr zu Lasten des Etats des Arbeitsministeriums gehen, sondern würde aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung und daher auf Grundlage des Sozialgesetzbuches III bezahlt. Werden junge Leute nun künftig von den Arbeitsagenturen betreut, kommt die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung, nicht aber der aus Steuermitteln finanzierte Bundeshaushalt dafür auf.
Der vermutete Hintergrund: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Ampel-Regierung einen strikten Sparkurs verordnet. Und laut dem Handelsblatt könnten durch eine geänderte Zuständigkeit bei Menschen unter 25 Jahren rund 900 Millionen Euro Steuergeld eingespart werden.
Bürgergeld-Änderung: Jobcenter schreiben heftigen Brandbrief an Heil - "Taschenspielertrick"
Stefan Graaf, Sprecher des bundesweiten Netzwerks der Jobcenter und Initiator eines Protestbriefs, der von zehn Jobcentern unterzeichnet wurde und der SZ vorliegt, kritisiert das Vorhaben: "Es wird hier etwas ohne Not auseinandergerissen und auf zwei Behörden verteilt." Die Maßnahme stelle "einen radikalen Systemwechsel dar und wird weitreichende gesellschaftliche, organisatorische und personelle Folgen haben", heißt es laut SZ in der Stellungnahme.
Graaf sieht die Verantwortung für hilfsbedürftige Familien dagegen am besten bei den lokal verankerten Jobcentern aufgehoben. Die Umstrukturierung "durchbricht die absolut sinnvolle ganzheitliche Betreuung der Bedarfsgemeinschaften und der Familien durch die Jobcenter vor Ort." Die Verlagerung werde einschneidende Konsequenzen nach sich ziehen: "Wir können dann nicht mehr die ganze Familie betreuen, obwohl wir die Verhältnisse von Eltern und Kindern in der Regel kennen", so Graaf in dem Papier.
Das Urteil des Netzwerks zur geplanten Änderung fällt knallhart aus: "Wirklich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch Sinn macht dieser rein haushaltspolitisch motivierte Taschenspielertrick nicht."
Bürgergeld-Änderung: Ministerium verteidigt Umstrukturierung
Das Arbeitsministerium verteidigt indessen die Verlegung der Zuständigkeiten. Die SZ zitiert hierzu die Stellungnahme eines Ministeriumssprechers. Die Pläne verfolgten demnach das Ziel, den jungen Menschen die Arbeitsförderung "einheitlich und aus einer Hand anzubieten". Außerdem würden sich überlagernde Zuständigkeiten von Jobcentern und Arbeitsagenturen wegfallen.
Man nehme den Umbau auch mit Blick auf die für 2025 geplante Einführung der Kindergrundsicherung vor, nach der viele junge Menschen Kindergrundsicherung statt Bürgergeld vom Jobcenter beziehen sollen, so das Haus weiter.