Seit seiner Einführung im Januar 2023 war das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV kritischen Stimmen ausgesetzt. Nun, während der Haushaltsdebatte der Ampel-Koalition, wurde auch bei der Sozialleistung nach Sparpotenzial gesucht und Einsparungen im Rahmen des Bundeshaushalt 2024 angekündigt. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Plans, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Ob Bürgergeld-Leistungen von dem Sparprogramm betroffen sind und wie viel der Bund durch die Kürzungen sparen will, erfahren Sie in diesem Artikel.
Übrigens: Wer das erste Mal Bürgergeld beantragt muss sich auch damit auseinandersetzen, dass das Jobcenter die eigenen Kontoauszüge einsehen darf. Auch die Mietzahlungen sind nicht pauschal, sondern richten sich sehr nach Stadt, Wohnungs- und Familiengröße. Gerade in den größten Städten Deutschlands gibt es riesige Unterschiede in Sachen Miete. Eine Weihnachtsbeihilfe als Ergänzung sieht das Bürgergeld im Übrigen nicht vor.
Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024: Hier setzt die Regierung den Rotstift an
Das Bürgergeld, eingeführt als eine Form der Grundsicherung, soll Menschen in Deutschland ein Mindestmaß an finanzieller Sicherheit bieten. Es dient als Auffangnetz für diejenigen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Für den Bundeshaushalt 2024 plant die Regierung nun jedoch, 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete, erklärte Finanzminister Christian Lindner im Interview mit dem ZDF dass diese Einsparungen notwendig seien, um den Sozialstaat "treffsicherer" zu gestalten. Im Vorfeld hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz gefordert, beim Bürgergeld zu sparen.
Eine der Schlüsselmaßnahmen um diese 1,5 Milliarden Euro zu sparen, sei die Integration ukrainischer Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt. Dies würde ihre Abhängigkeit vom Bürgergeld verringern. Außerdem müsse es Sanktionen für Empfänger vom Bürgergeld geben, die Arbeitsangebote verweigerten. Darüber hinaus berichtete die Berliner Morgenpost, dass die Regierung plant, den sogenannten Bürgergeld-Bonus zu streichen. Diese 75 Euro monatlich wurden bisher an Empfänger ausgezahlt, die an Weiterbildungsmaßnahmen teilnahmen. Zusätzlich sollen die Sanktionen für Personen, die Arbeitsangebote ohne triftigen Grund ablehnen, verschärft werden. Die Bevölkerung habe ein dringendes Interesse daran, "dass diejenigen, die Leistungen empfangen, das nur so lange und so weit tun, wie das erforderlich ist", sagte Lindner.
An der beschlossenen Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel hält die Koalition jedoch weiter fest. Stoppen ließe sich die Erhöhung im Übrigen aus technischen Gründen sowieso nicht, wie die Bundesagentur für Arbeit kürzlich anmerkte.