Das Bürgergeld hat 2023 seinen Vorgänger Hartz IV abgelöst, nach etwas über einem Jahr ist die Sozialleistung aber mindestens genauso umstritten wie sein Vorgänger. Die jüngste Erhöhung sorgte bei Kritikern für erhitzte Gemüter und auch als eine Bürgergeld-Erhöhung für 2025 zur Sprache kamen, nahmen die Parteien rasch gegensätzliche Standpunkte ein. So will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 2025 am liebsten eine Nullrunde beim Bürgergeld, doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scheint etwas dagegen zu haben. Was laut den beiden für und gegen eine Erhöhung spricht.
Bürgergeld: Lindner will Nullrunde für 2025 – macht Habeck da mit?
Die jüngste Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland hat zu Beginn des Jahres eine signifikante Wendung genommen, als der Regelsatz um durchschnittlich zwölf Prozent stieg, was für Alleinstehende eine Erhöhung auf 563 Euro pro Monat bedeutete. Diese Anpassung, gedacht als Reaktion auf gestiegene Lebenshaltungskosten, hat laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) insbesondere bei Bundesfinanzminister Christian Lindner für Stirnrunzeln gesorgt. Lindner äußerte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" (Sendung vom 25. Januar) seine Bedenken und prognostizierte für das kommende Jahr 2025 eine sogenannte Nullrunde, bei der keine weitere Erhöhung des Bürgergeldes zu erwarten ist.
Lindner begründet seine Position mit der Beobachtung, dass die Erhöhung zu Beginn des Jahres auf Annahmen basierte, die eine höhere Inflationsrate für Januar 2024 erwarteten, als es letztendlich der Fall war. Er kritisiert, dass der Regelsatz "überproportional stark" gestiegen sei und sieht die Notwendigkeit, diese überproportionale Erhöhung im nächsten Jahr "wieder einzuarbeiten". Seine Worte: "Ich sage, er ist überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen." Seine Ansicht bekräftigte Lindner ein weiteres Mal in einem Bericht der Rheinischen Post.
Nullrunde beim Bürgergeld 2025? Nicht, wenn es nach Robert Habeck geht
Eine Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ bei dem Thema allerdings nicht lange auf sich warten. Der Grünen-Politiker lehnt es ab, zur Finanzierung am Bürgergeld zu sparen, wie er in einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte. Die eingesparten Mittel reichten nicht aus, um damit finanzielle Wucht für Investitionen in die Wirtschaft zu entfalten.
Habeck reiht sich mit diesem Statement hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein. Der hatte bereits im Dezember 2023, nachdem es damals schon Gemurre aus der FDP wegen der Bürgergeld-Erhöhung gegeben hatte, Stellung zu dem Thema bezogen. Die FDP-Vertreter, Fraktionschef Christian Dürr und Sozialexperte Pascal Kober, hatten sich damals in der Bild-Zeitung zu dieser Thematik geäußert. Dürr argumentierte, dass, sollte das Bürgergeld 2024 stärker als die Inflation steigen, eine Nullrunde im darauffolgenden Jahr rechtlich möglich und sogar notwendig sei, um ein falsches Signal zu vermeiden.
Sozialverband kritisiert Lindners "Nullrunden"-Forderung beim Bürgergeld
Heil stellte dann bei einer Veranstaltung in Ludwigsfelde bei Berlin klar, dass nach der für den 1. Januar 2024 geplanten spürbaren Anhebung des Bürgergeldes die darauffolgende Erhöhung im Jahr 2025 "sehr, sehr niedrig" ausfallen werde. Als Reaktion auf Lindners Forderung wurde Heil nun noch einmal deutlicher. Das Bürgergeld richte sich nach der Preisentwicklung. "Wenn jetzt die Inflation deutlich sinkt, wird die nächste Anpassung entsprechend niedrig sein", sagte er dem Spiegel. Das Bürgergeld werde sich aber weiter nach dem gesetzlichen Existenzminimum richten - und werde nicht "gewürfelt".
Ärger über Lindners Aussage zum Bürgergeld gab es auch vonseiten des Sozialverbandes SoVD. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmaier sagt gegenüber Ippen Media: "Christian Lindner wirft beim Thema Bürgergeld zum wiederholten Male mit Nebelkerzen. Die Anpassung wird nicht etwa in Polittalkshows festgelegt, sondern folgt klaren im Gesetz stehenden Kriterien wie der Inflation und der Lohnentwicklung. Die ohnehin knappen Leistungen für die Ärmsten infrage zu stellen und über Nullrunden zu spekulieren, ist unverschämt und vertieft die gesellschaftliche Spaltung.“ Statt Einsparungen bei den Schwächsten forderte sie einen höheren Spitzensteuersatz.