Das Bürgergeld hat mit seinem Start im Jahr 2023 die Nachfolge von Hartz IV angetreten und bereits im Januar 2024 eine erste Erhöhung erhalten. Dies stößt auf Kritik von Politikern aller Parteien. Unter anderem forderte die CDU bereits, das Bürgergeld wieder abzuschaffen. Vonseiten der FDP brachte nun Bundesfinanzminister Christian Lindner das Bürgergeld erneut ins Gespräch. Dabei machte Lindner seinem Unmut über den derzeitigen Rahmen der Sozialleistung Luft - und forderte ein Update. Was er damit genau meinte, erfahren Sie in diesem Artikel.
Bürgergeld: Bundesfinanzminister Lindner fordert ein "Update" der Sozialhilfe
Zunächst ging es im Interview mit der Rheinischen Post noch um das Loch im Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Um dieses Defizit zu konsolidieren, müsse man wohl auch einiges beim Bürgergeld infrage stellen, hieß es vonseiten des Bundesfinanzministers, der proklamierte, dass das Bürgergeld ein "Update" benötige. Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen und es gebe viele Stellschrauben – von der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten. "Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten", erklärte Lindner im Interview.
Von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung werde das Bürgergeld als ungerecht empfunden. "Und zwar nicht, weil es zu niedrig ist, sondern weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthält. Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren", mahnte der Politiker. Seine inhaltliche Nähe zur Union, die bereits vorgeschlagen hatte, das Bürgergeld komplett zu reformieren, rechtfertigte der Bundesfinanzminister so: "Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let’s do it."
Eine Reaktion aus dem von Lindner angesprochenen Lager ließ daraufhin nicht lange auf sich warten. Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich die Bürgergeld-Reform als "sehr erfolgreich" erwiesen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) betonte. Und SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem FDP-Chef gar vor, eine Neiddiskussion zu führen.
Kritik am Bürgergeld: SPD unterstellt Lindner Neid-Debatte
SPD-Sozialexpertin Schmidt sagte der dpa: "Es ist der immer gleiche und leicht durchschaubare Zaubertrick, den der Finanzminister hier aufführt: diejenigen, die zu wenig Geld haben, gegen diejenigen auszuspielen, die so gerade eben genug Geld haben, um über die Runden zu kommen." Dabei sei der Mindestlohn seit der Einführung 2015 stärker angestiegen als die Grundsicherung.
"Diese Neiddiskussion lenkt dann vor allem davon ab, dass wir nicht darüber sprechen, wie wir eigentlich sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen können", sagte die SPD-Fraktionsvize. "Das ist umso perfider, wenn Lindner so große Kategorien wie Respekt und den sozialen Frieden bemüht, gegen die er mit solchen Äußerungen mit Füßen tritt."
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wandte sich gegen weitere Verschärfungen. "Bei den Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben: bis zu 30 Prozent. Und diesen Rahmen haben wir vollständig ausgeschöpft", sagte Audretsch im RTL/ntv-Frühstart.
Die Linke-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert sagte: "Der Bundesfinanzminister gibt mal wieder den Demagogen und bezeichnet das Bürgergeld als leistungsloses Grundeinkommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen, die in der Armutsfalle sitzen." (mit dpa)
Übrigens: Gibt es in Deutschland mit dem Bürgergeld wirklich die beste Sozialleistung? Wir haben einen Länder-Vergleich bei der Grundsicherung vorgenommen.