Die Bürgergeld-Erhöhung 2024 ist noch nicht lange in Kraft, da plant die CDU bereits die Abschaffung der 2023 von der Ampel-Regierung eingeführten Sozialleistung. Wie aus einem Beschlusspapier der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag hervorgeht, soll nach einem angestrebten Wahlsieg 2025 künftig eine "Grundsicherung" das Bürgergeld ersetzen.
Sogenannte Totalverweigerer sollen dann schneller und unbürokratischer sanktioniert werden können, womit Merz und Linnemann rund 30 Milliarden Euro einsparen wollen. Die Ampelparteien SPD und Grüne kritisieren den Vorstoß, die FDP ist gespalten.
Beschlusspapier: CDU plant Abschaffung des Bürgergelds
Der CDU ist das zum 1. Januar 2023 eingeführte Bürgergeld-Gesetz der Ampel schon lange ein Dorn im Auge. In einem Beschlusspapier formulierte die von Friedrich Merz geführte Partei nun, wie sie sich eine alternative Sozialleistung als Nachfolge-Regelung von Hartz IV konkret vorstellt. Es beginnt mit der Namensgebung: "Der Name 'Bürgergeld' führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses Konzept lehnen wir klar ab", heißt es in dem Papier.
Stattdessen solle es für Bedürftige eine "Grundsicherung" geben, die allerdings nicht für grundsätzlich erwerbsfähige Menschen gelte, die Jobs ohne trifftigen Grund ablehnten. Totalverweigerern soll somit ein Riegel vorgeschoben werden. "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist", wie es im Wortlaut des Beschlusspapiers heißt. Auch die laut CDU fehlenden Sanktionsmöglichkeiten im derzeitigen Bürgergeld-Gesetz seien ein verbesserungswürdiger Konstruktionsfehler: "Mit dem Aussetzen von Sanktionen hat die Ampel den Mitarbeitern der Jobcenter die Mittel genommen, diesen berechtigten Anspruch der Steuerzahler auch einzufordern", schreibt die Partei.
Weiter soll nach Angaben des Spiegel die bestehende Karenzzeit von zwölf Monaten wegfallen. Ab dem ersten Tag Grundsicherung würde es demnach eine Vermögensprüfung geben. Zudem sollen auch die Grenzen für das Schonvermögen gesenkt werden.
Bürgergeld: Wieviel Geld gibt es aktuell für Bürgergeld-Empfänger?
Anstoß des Beschlusspapiers der CDU ist eine seit seit langer Zeit kontrovers geführte Diskussion über das Bürgergeld, dessen Regelsatz in den Augen von Friedrich Merz und Carsten Linnemann zu hoch sei, dem zu wenig Sanktionsmittel bereitstünden und das insgesamt nicht genug Arbeitsanreize setze.
Zum Hintergrund: Aktuell bekommen alleinstehende Bürgergeld-Empfänger monatlich 563 Euro aufs Konto überwiesen. Die Kinder-Regelsätze liegen knapp darunter. Dazu übernimmt der Staat etwa angemessene Wohnungskosten und die Heizungskosten, womit die staatlichen Zuwendungen deutlich über dem Regelsatz liegen.
Außerdem gibt es weitere Kosten, die das Jobcenter übernimmt. Dazu zählen Schulden, wie beispielsweise Mietschulden. Zudem unterstützt das Jobcenter unter bestimmten Umständen auch beim Kauf eines Autos.
SPD und Grüne kritisieren CDU-Pläne - Grünen-Vize: "Bedrohung für die Ersparnisse von Familien aus der Mittelschicht"
Kaum überraschend äußerten sich die Ampelparteien SPD und Grüne nun kritisch gegenüber dem CDU-Beschlusspapier. "Die CDU-Grundsicherung ist eine Bedrohung für Familien, vor allem für Selbstständige, für die Altersvorsorge, das Häuschen", sagte etwa Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch gegenüber dem Spiegel. "Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu streichen, bedeutet für Familien kein Geld für Essen oder Kleidung", so der Grünenpolitiker weiter. "Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben völlig das Maß verloren."
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte den Vorstoß bei einer Klausurtagung in Berlin zuletzt scharf: "Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union." Sozialleistungen zu kürzen sei ein typisches Rezept der 1990er-Jahre, so Klingbeil. Es sei richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe. "Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat."
Ampelparteien kritisieren CDU: FDP in Bürgergeld-Frage gespalten
Während Grüne und SPD die Pläne der CDU entschieden zurückweisen, positioniert sich ihr Ampel-Koalitionspartner, die FDP, teilweise anders. Einerseits loben Liberale den Vorstoß der CDU, so wie der FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: ""Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt." CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit "die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran".
Anderseits geht die FDP, die in der Vergangenheit bereits die Bürgergeld-Erhöhung kritisierte, auf Distanz zu den Christdemokraten. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagt etwa den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung, die CDU-Ideen seien "genau betrachtet sachlich kaum unterlegte Absichtserklärungen, die in der Umsetzung an verfassungsrechtlichen Vorgaben scheitern dürften, oder Forderungen, die die Regierungskoalition längst umgesetzt hat."