Mitte März sind vor der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen für Geflüchtete drei Geldtransporter in Brand geraten - nun ist ein Bekennerschreiben im Internet aufgetaucht. Darin heißt es unter anderem: «Wir haben am 17.03. die Koordinationsstelle der Bezahlkarte in Hessen mit Brandsätzen angegriffen.»
Das Regierungspräsidium Gießen (RP) sei mit seinen Transporten aus den Erstaufnahmelagern jeden Tag an Abschiebungen beteiligt und koordiniere diese hessenweit, heißt es darin weiter. «Alleine aus den bereits genannten Gründen verdient das RP jeden Angriff.» Insbesondere richtet sich das Schreiben gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete, sie sei ein Angriff auf alle Menschen, «die hier Zuflucht und Sicherheit suchen».
Bezahlkarte als Hintergrund für Anschläge
Das Schreiben mit dem Titel «Feuer und Flamme der Bezahlkarte» wurde bereits am Dienstagabend veröffentlicht. Zuerst berichteten die «Gießener Allgemeine» und der Hessische Rundfunk.
Angaben zum Verfasser gibt es auf der Plattform «de.indymedia» keine - dort kann jeder anonym Texte und Bilder veröffentlichen. Nach Angaben der Bundesregierung unterliegt die Seite einem sicherheitsbehördlichen Monitoring und wird als gesicherte linksextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Gießen bestätigte auf Anfrage das Bekennerschreiben. «Der Inhalt des Schreibens ist uns bekannt. Das Schreiben ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen, wir ermitteln jedoch auch weiterhin in alle Richtungen», erklärte er. Weitere Auskünfte seien derzeit nicht möglich.
Polizei geht schnell von Brandstiftung aus
Die Polizei vermutete bereits kurz nach der Tat in der Nacht zum 17. März Brandstiftung. Wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Gießen mitteilte, handelte es sich bei den Fahrzeugen um Geldtransporter, die zur Verteilung von Taschengeldern an die Bewohner der Einrichtung eingesetzt werden. Zwei Fenster des Verwaltungsgebäudes, vor dem die Fahrzeuge standen, waren ebenfalls beschädigt worden.
Nach Angaben der Ermittler entstand bei dem Brand ein geschätzter Schaden von rund 300.000 Euro. Die Fahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen seien nicht als solche gekennzeichnet gewesen. Sie gingen davon aus, dass die Transporter absichtlich in Brand gesetzt wurden.
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