Seit Juni 2022 haben Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland einen Anspruch auf Bürgergeld. Daran stören sich vor allem die Union und die FDP. Wird das Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer jetzt abgeschafft?
FDP will Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine abschaffen
Aus FDP- und Unions-Kreisen gibt es immer wieder Kritik am Bürgergeld. So hat sich die FDP zuletzt härtere Sanktionen beim Bürgergeld gewünscht. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat erklärt, die Union wolle das Bürgergeld abschaffen, falls sie wieder an die Macht kommen sollte.
Jetzt hat sich auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in den Dauerstreit ums Bürgergeld eingemischt. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte er: "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen."
Ähnliche Forderung hat es laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auch aus der Union gegeben. So habe Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gesagt, dass Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden.
Doch bedeutet das, das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine wird bald abgeschafft? Die Antwort darauf fällt kurz aus: Nein. Die Bundesregierung hat den Vorschlag von Bijan Djir-Sarai zurückgewiesen. Laut der Zeit hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin erklärt, dass es keine Pläne gebe, den vor dem russischen Angriffskrieg geflüchteten Ukrainern anstelle des Bürgergelds künftig geringere Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz zukommen zu lassen.
Wie die dpa berichtet, hat das Arbeitsministerium außerdem darauf hingewiesen, dass Geflüchtete aus der Ukraine schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können, wenn die Zuständigkeit dafür bei den Jobcentern liege. Über Asylbewerberleistungen sei das hingegen nicht möglich.
Schon gewusst? In der Debatte um das Bürgergeld fällt immer wieder der Begriff "Totalverweigerer". Doch vermutlich sind das nicht einmal 14.000 Menschen. Experten gehen außerdem davon aus, dass härtere Sanktionen nicht der richtige Weg sind, um Menschen in Arbeit zu bringen.
"Blanker Populismus": Das sind die Reaktion auf den FDP-Vorschlag
Kritik an dem FDP-Vorschlag gab es aber nicht nur von der Bundesregierung. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat gegenüber der dpa erklärt: Die Forderung nach einer Beschränkung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge sei "blanker Populismus".
"Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur ein Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt", so Fratzscher weiter.
Der deutsche Staat, fordert Fratzscher, müsse nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten im Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft unternehmen. Das sei eine riesige wirtschaftliche Chance, weil sich das Arbeitskräfteproblem in Deutschland in den kommenden Jahren massiv verschärfen werde.
Übrigens: Die Bild-Zeitung hat gemeldet, dass das Bürgergeld angeblich fast zehn Milliarden Euro teuer werde als geplant. Doch stimmt das wirklich?
Bekommen Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld?
In den ersten Kriegsmonaten hatten Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland laut der dpa lediglich Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Doch das hat sich im Juni 2022 geändert. Seitdem können Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld bekommen. "Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssen", heißt es.
Gut zu wissen: Bürgergeld ist nicht das gleiche wie Arbeitslosengeld. Das eine ist eine Sozialleistung, das andere eine Versicherungsleistung.