In Hanau soll der Verkauf der Partydroge Lachgas verboten werden. Die Stadtverordnetenversammlung votierte einstimmig für einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP. Der Magistrat wird darin aufgefordert, eine Verordnung zu prüfen, die den Verkauf und die Weitergabe von Lachgas (Distickstoffmonoxid) an Minderjährige im Stadtgebiet Hanau verbieten soll. Zuvor hatten Medien über den Beschluss berichtet.
Lachgas führe bei Konsumenten zu einer veränderten Wahrnehmung und Euphorie, heißt es in der Begründung des Antrags. Langfristig seien schwere gesundheitliche Schäden zu befürchten.
Kartuschen auf Spielplätzen
Nach Angaben von Stadträtin Isabelle Hemsley (CDU) stellt die Stadtpolizei seit etwa einem Jahr einen zunehmenden Konsum von Lachgas fest. Oftmals seien Lachgas-Kartuschen auf Spielplätzen und in öffentlichen Parks gefunden worden. Da der Konsum und die Abgabe bisher nicht bundesgesetzlich geregelt sei, bestehe weder für Ordnungsbehörden noch für die Landespolizei eine Kontrollbefugnis.
Durch den Beschluss könne die Stadt vor einer bundesweiten Regelung im Sinne einer Gefahrenabwehrverordnung tätig werden, erklärte Hemsley weiter. Darin soll der Verkauf und die Weitergabe von Lachgas verboten und mit einem Bußgeld belegt werden. «Wir hoffen aber dennoch auf eine schnelle bundeseinheitliche Regelung, denn nur das städtische Verbot wird den Konsum nicht komplett eindämmen», sagte sie.
Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sagte, das Problem sei so groß, «dass es nach einer bundesweiten Lösung schreit». Hanau gehe jetzt einen Schritt voraus.
Das Bundeskabinett billigte vor wenigen Tagen einen Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der unter anderem ein Abgabeverbot über Automaten und Spätkaufläden vorsieht. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen könnten die Regelung noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar an ein anstehendes Gesetz anfügen. Sie zielt auch auf strengere Beschränkungen für sogenannte K.-o.-Tropfen.
Frankfurt setzt auf Aufklärung
Leere Lachgas-Kartuschen sind auch in der Frankfurter Innenstadt ein verbreiteter Anblick, sie liegen im Gebüsch oder unter Parkbänken. Die Stadt setzt bei dem Problem vor allem auf Aufklärung. Infomaterial sei an Multiplikatoren gegangen, etwa das Staatliche Schulamt, teilte das Frankfurter Drogenreferat im Juli mit. Auch ein Video sei dazu produziert worden. Schon mehrmals waren zudem Mitarbeiter des Präventionsprojekts Safe Party People unterwegs - ihnen geht es um die Sensibilisierung von Kioskbetreibern für das Thema. Teilweise hätten diese zugesagt, das Gas aus dem Sortiment zu nehmen, berichtete das Drogenreferat.
Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, Martin-Benedikt Schäfer, fordert jetzt mehr Tempo bei einem möglichen Verbot des Verkaufs von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe viel zu lang mit seinem aktuellen Gesetzentwurf gewartet, kritisierte er. Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel sei unklar, ob ein Verkaufsverbot noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden könne.
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