Der Supreme Court in den USA könnte bald das Recht auf Abtreibung kippen. Das Magazin Politico berichtete am Montagabend über den Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts. Darin steht, dass das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert gekippt werden soll.
Die Echtheit des Entwurfs, den das Magazin veröffentlichte, wurde vom Supreme Court bestätigt. Aber der Oberste Gerichtshof betonte, dass es sich weder um die endgültige Entscheidung noch um die endgültige Position eines Richters handele. Eine Entscheidung soll innerhalb der nächsten zwei Monate fallen. Die Justiz leitete wegen der Veröffentlichung des Dokuments Untersuchungen ein. "Dies war ein einzigartiger und ungeheuerlicher Vertrauensbruch, der einen Affront gegen den Gerichtshof und die hier arbeitenden Staatsdiener darstellt", kritisierte der Vorsitzende Richter John Roberts. Das Dokument ist auf den 10. Februar datiert. Es war dem Magazin zugespielt worden.
Was steht in dem Entwurf zum Recht auf Abtreibung in den USA?
In dem Dokument steht, dass der konservative Richter Samuel Alito das Recht auf Abtreibung als "von Anfang an ungeheuerlich falsch" bezeichnete. Die Entscheidung über eine Gesetzgebung zum Thema Schwangerschaftsabbruch solle wieder an die "gewählten Volksvertreter" in den einzelnen Bundesstaaten zurückgegeben werden, schreibt Alito in dem Entwurf. Zu dieser "tief moralischen Frage" sehe die Verfassung der USA kein Verbot zur Regelung des Gesetzes durch die Bundesstaaten vor. Momentan sind sechs der neun Richterinnen und Richter im Supreme Court konservativ.
In den USA gibt es kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Aber: Abtreibungen sind mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt, das heißt bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche. Grundlage dafür ist das Urteil namens "Roe gegen Wade" aus dem Jahr 1973. Der Supreme Court ist mehrheitlich konservativ geprägt. Bei Konservativen werden Abtreibungen eher skeptisch gesehen. Wenn der Supreme Court das Urteil nun tatsächlich kippt, könnten schärfere Abtreibungsgesetze in den USA erlassen werden. Das würde dazu führen, dass Abtreibungen in einzelnen, sehr konservativ regierten Staaten sogar ganz abgeschafft werden könnten.
Proteste gegen mögliches Verbot von Abtreibungen
Noch am Montagabend zogen Tausende in den USA auf die Straßen, um gegen den Entwurf zu protestieren. Sie befürchten, dass es bald in einigen Staaten der USA verboten sein könnte, eine ungewollte Schwangerschaft sicher zu beenden. Ein Verbot könnte dazu führen, dass Mädchen und Frauen für Abtreibungen in andere Bundesstaaten reisen, in denen Abtreibungen erlaubt oder zumindest nicht verboten sind. Diejenigen, die sich das aber nicht leisten können oder aus anderen Gründen nicht in andere Bundesstaaten zur sicheren Abtreibung reisen können, könnten Abtreibungen dann wieder selbst und ohne ärztliche Hilfe durchführen. Das ist lebensgefährlich für Frauen.
In der Politik schlug die Veröffentlichung des Entwurfs hohe Wellen. Die Demokraten schrieben in einer Mail an Unterstützer, bei der Kongresswahl im November gehe es auch um das Abtreibungsrecht. Die Partei warb um Spenden. "Wir werden mit allem, was wir haben, zurückschlagen", heißt es in dem Schreiben. Das Thema Abtreibung könnte ihnen helfen, Anhänger zu mobilisieren. Umfragen zufolge laufen die Demokraten nämlich Gefahr, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zu verlieren.
Unterdessen unterzeichnete Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Regelungen in seinem Bundesstaat. Das "Herzschlag-Gesetz" ähnelt einer hoch umstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach rund sechs Wochen der Fall sein. Zu dem Zeitpunkt einer Schwangerschaft wissen viele Frauen noch nicht einmal, dass sie schwanger sind. Zudem erlaubt das Gesetz auch Zivilklagen gegen Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen dabei wissentlich unterstützen.