Die Bundestagswahl und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin sind am Wahltag von massiven Pannen überschattet worden. In mehreren Wahllokalen in der Hauptstadt war es zu starken Verzögerungen gekommen. Zum Teil gaben
Pannen bei der Wahl in Berlin: Diese Probleme gab es am Sonntag in den Wahllokalen
Am Morgen war es zunächst in zwei Wahllokalen in Berlin-Mitte zu Verzögerungen gekommen, weil ein Problem mit der Schließanlage der Eingangstüren bestand, Wahlhelfer und Wähler nicht ins Wahllokal kamen und die Feuerwehr das Gebäude zunächst öffnen musste. Aus diesem Grund öffneten die betroffenen Wahllokale erst zwei Stunden später.
In anderen Wahllokalen in den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf waren am Vormittag Stimmzettel vertauscht worden. Teils hatten Bürger bereits die falsch zugeordneten
Erneut wurden Wahlhelfer und Wähler vor Probleme gestellt, als am frühen Nachmittag in mehreren Wahllokalen die Stimmzettel ausgingen – unter anderem in Pankow. Damit hatte Landeswahlleiterin Michaelis nicht gerechnet, sagte sie: "Auch dass die Nachlieferung nicht geklappt hat, hat mich überrascht." Warum das so war, könne sie derzeit noch nicht sagen.
Chaos bei der Bundestagswahl in Berlin: So hatten die Verantwortlichen die Wahl vorbereitet
In der Pressekonferenz am Montagvormittag sagte sie: "Ich war sehr zuversichtlich, dass wir personell, organisatorisch und auch technisch gut auf die Wahlen vorbereitet sind." Angesichts der in der Corona-Krise gültigen Hygienemaßnahmen sei der Aufwand bei der Organisation der Wahl erheblich höher gewesen. Am Sonntag fielen mehrere Termine zusammen: die Bundestagswahl, die Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus, der Volksentscheid zum Thema "Deutsche Wohnen enteignen" sowie ein Marathon in der Hauptstadt. Das habe erhöhten Planungsbedarf hervorgerufen. Auf diese Entwicklung aber hätte man im Vorfeld reagiert, so Petra Michaelis: "Wir haben die Zahl der Wahllokale und der Wahlhelfer im Vergleich zu vorherigen Wahlen deutlich erhöht."
Auch technisch fühlte man sich im Team um die Berliner Landeswahlleiterin gut vorbereitet: "Wir haben Sicherheitssysteme gegen Hackerangriffe in Betrieb gesetzt und uns mit erhöhten Serverkapazitäten gegen Systemabstürze gewappnet, damit die digitalisierte Ergebniserfassung funktioniert." Im Vorhinein sei die Kapazität der Server zudem auch in Auslastungstests geprüft worden.
Auch die Wählerinnen und Wähler mussten sich erst auf die Wahl einstellen. Denn für die Bürger sei es nicht normal, gleich vier Stimmzettel ausgehändigt zu bekommen, so Michaelis: "Daher hatte ich im Vorhinein auch darum gebeten, dass sich Wähler mit Stimmzetteln vertraut machen sollten, damit sie in der Wahlkabine nicht zu lange brauchen." Wie die Stimmzettel zur Bundestagswahl, Berliner Abgeordnetenhaus und zum Volksentscheid aussehen, dazu hatte die Landeswahlleitung online Informationen zur Verfügung gestellt.
Coronabedingt wollte man die Aufenthaltsdauer in der Wahlkabine möglichst kurz halten. Michaelis sagte aber auch: "Niemand kann es einem Wähler verwehren, dass er sich in der Wahlkabine so lange aufhält, bis er die Kreuze gemacht hat." Die Landeswahlleiterin lobte an dieser Stelle ausdrücklich auch die Wahlhelfer in Berlin, die mit kreativen Lösungen in die Bresche gesprungen seien, etwa indem sie spontan noch weitere Wahlkabinen im Wahllokal aufgestellt hätten. Aber auch diese Lösung hatte ihre Grenzen, da sich angesichts der Corona-Maßnahmen nicht zu viele Menschen gleichzeitig in einem Raum aufhalten sollten.
Viele Beschwerden an Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis: Ist die Wahl anfechtbar?
Bereits am Abend hatten enorm viele Beschwerden die Landeswahlleitung erreicht. Die Maileingänge seien voll, sagte Michaelis. In den kommenden Tagen soll es eine Bestandsaufnahme zu den Pannen geben, sagte sie. Dazu müsse man sich zusammensetzen mit den Bezirkswahlleitern und Kreiswahlleitern. "In der Nacht war das noch nicht aufzuklären, denn die Verantwortlichen waren stark damit beschäftigt, die Stimmzettel auszuzählen", sagte die Landeswahlleiterin. "Dieser Prozess verzögerte sich erheblich, da alle Wähler, die sich bis 18 Uhr angestellt hatten, noch zur Wahl zugelassen werden mussten."
Aber auch der Auszählungsprozess an sich habe sich für die Wahlvorstände und Wahlhelfer schwierig gestaltet, so Michaelis. Sie begründete dies damit, dass für die Bundestagswahl beim Auszählen andere Prinzipien als bei der Abgeordnetenhauswahl gelten. Diese Arbeitsabläufe seien vielen Wahlvorständen nicht geläufig gewesen. Zwar seien sie geschult worden, doch in der Praxis seien sie nicht daran gewöhnt gewesen und hätten Schwierigkeiten gehabt.
Nachgehen müsse man nun vor allem den Problemen, die dazu geführt haben, dass Wählerinnen und Wähler ihre Stimme nicht abgeben konnten. Petra Michaelis sagte dazu: "Wenn Wähler an der Wahlausübung gehindert worden sind, liegt ein Verstoß gegen die Wahlordnung vor." Besonders gehe es ihr um die Wählerinnen und Wähler, die nicht abstimmen konnten, weil ihre Stimmen ungültig waren, dadurch, dass die Stimmzettel vertauscht wurden. Aber auch um diejenigen, die nicht abstimmen konnten, weil Stimmzettel fehlten. Teilweise sollen auch Stimmzettel zu den Wahlen nur unvollständig ausgegeben worden sein, sodass etwa nur vier statt der fünf Stimmzettel ausgegeben wurden. "Auch das soll vorgekommen sein. Wie es dazu kam, kann ich mir bislang auch noch nicht erklären."
Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis will nach Wahl-Chaos vorerst nicht zurücktreten
Auf die Frage, ob sie nach den Wahlpannen zurücktreten werde, reagierte Michaelis zurückhaltend. "Als Landeswahlleiterin bin ich im Land Berlin für die Vorbereitung und Organisation der Wahl zuständig. Meine Aufgabe ist es jetzt, endgültige Ergebnisse einzureichen. Dieser Aufgabe werde ich mich stellen. Wenn es dann zu Anfechtungen kommt, dann ist das nach dem Rechtsstaat so vorgesehen."
Noch am Sonntagabend hatte sich bereits der Bundeswahlleiter zu den Vorgängen in Berlin geäußert. "Wegen vertauschter Wahlzettel ist es am Sonntag in einigen Berliner Wahllokalen leider zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen." Der Bundeswahlleiter sei in dieser Angelegenheit im engen Austausch mit der zuständigen Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis. Er erwarte einen Bericht der Berliner Verantwortlichen nach der Bestandsaufnahme.