Das sehen Reformpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, der die Verkehrssünderdatei "einfacher, transparenter und handhabbarer" machen will. Das System sei "derart kompliziert geworden, dass niemand mehr richtig durchblickt", sagte er am Donnerstag. Verbände und Politik nannten die lange angekündigte Reform überfällig, meldeten aber auch Kritik an.
Die Neuregelung, deren Details Ramsauer Ende Februar vorstellen will, könnte 2013 in Kraft treten. Sie läuft im Kern darauf hinaus, dass es nur noch zwei nach Schwere des jeweiligen Vergehens gestaffelte Kategorien von einem Punkt und zwei Punkten gibt. Der Verlust des Führerscheins droht dann aber nicht mehr erst bei 18 Punkten, sondern schon bei acht Punkten. Weitere Änderung: Punkte sollen künftig schneller wieder aus der Kartei verschwinden, auch bei wenn neue Verkehrsverstöße hinzukommen.
"Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, soll es künftig nur noch einen Punkt geben", sagte Ramsauer. Für schwerere Vergehen wie das Überfahren einer roten Ampel soll es zwei Punkte geben, wie aus einer Mitteilung der Unionsfraktion hervorgeht. Demnach soll es bei vier gesammelten Punkten eine "Ermahnung", bei sechs Punkten eine "Verwarnung" geben. Dass bei acht Punkten der Führerschein eingezogen wird, klinge drastisch, sagte Ramsauer. Dies relativiere sich aber, da das gesamte System "gestaucht" werde.
Bisher gibt es für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten am Steuer je nach Schwere einen Punkt bis sieben Punkte in der Kartei, in der rund neun Millionen Bürger erfasst sind. Wie auch die "Bild"-Zeitung und die Zeitschrift "Autobild" berichten, sollen Einträge künftig jeweils einzeln für sich verjähren: Ein-Punkt-Delikte nach zwei Jahren und Zwei-Punkte-Delikte nach drei Jahren. Bislang bekommt seine Punkte nur gelöscht, wer sich innerhalb von zwei Jahre keiner weiteren Vergehen schuldig macht, sonst werden sie mitgeschleppt.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, kritisierte, mehr Verkehrssicherheit werde nicht dadurch erreicht, dass ein funktionierendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System auf den Kopf gestellt werde. Sicherere Straßen bekomme man vor allem durch eine konsequente Überwachung der Regeln. "Das kann nur die Polizei, aber davon ist zu wenig da."
Der Autoclub Europa kritisierte: "Ramsauer schüttet das Kind mit dem Bade aus." Mit der radikalen Beschränkung auf ein zweigeteiltes Punktesystem verabschiede sich der Minister von einer differenzierten Bewertung einzelner Vergehen. Der Verkehrsclub Deutschland monierte, die Vereinfachung führe zu einer Begünstigung der Raserei. "Nach Ramsauers Vorschlag dürfen Autofahrer häufiger mit 60 km/h durch eine Tempo-30-Zone rasen, bevor der Führerschein entzogen wird."
Der Autofahrerclub ADAC betonte dagegen, die Reform ziele darauf ab, "die Zahl der Einträge in Flensburg deutlich zu verringern" und das System zu vereinfachen. Bußgelder würden nicht erhöht, und der Führerschein werde auch nicht wesentlich früher entzogen als bisher. Das Telefonieren mit dem Handy am Steuer falle schwerer ins Gewicht, aber für andere Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährdeten, wie die Einfahrt ohne Plakette in eine Umweltzone, gebe es keine Punkte mehr.
Die Union im Bundestag begrüßte das Vorhaben, das 2009 im schwarz- gelben Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Die SPD mahnte, dass Alkoholsünder und Wiederholungssünder weiter hart bestraft werden müssten. Die Grünen kritisierten, der Wegfall der Punktestaffelung führe dazu, dass Verstöße mit hohem Gefährdungspotenzial für andere Verkehrsteilnehmer künftig geringer bewertet würden. (dpa)
Kraftfahrtbundesamt zum Punktesystem