Nach einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung sollen Väter bald auch Unterhalt für ihren im Ausland lebenden Nachwuchs zahlen müssen. Damit sollen die Rechte der Kinder auf internationaler Ebene gestärkt werden.
"Wer Unterhalt schuldet, muss ihn zahlen"
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begründete den am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossenen Gesetzesentwurf mit dem Argument: "Wer Unterhalt schuldet, muss ihn zahlen, auch wenn er nicht mehr im Land seines Kindes lebt". Zur besseren Durchsetzung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Angehörigen, soll mit dem neuen Verfahrensrecht die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden auch außerhalb der EU optimiert werden.
Zukünftig soll es mit der Neuerung des Gesetzes möglich sein, Unterhaltsentscheidungen aus den zahlreichen Vertragsstaaten des sogenannten Haager Übereinkommens grundsätzlich anzuerkennen und vollstreckbar zu machen, wenn sich der Schuldner nicht dagegen wehrt.
Darüber hinaus wird die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe einfacher. Kindern solle nicht ihr Recht auf Unterhalt durch hohe Gerichtskosten vorenthalten bleiben. "Wenn im nächsten Jahr die USA und mittelfristig auch andere Staaten dem Übereinkommen beitreten, kommen wir einem globalen System der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ein Stück näher", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. AZ/afp