Begleitet von Protesten von Umweltschützern hat die Kohlekommission am Dienstag in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Die aus Politikern, Verbänden und Wissenschaftlern zusammengesetzte Runde soll bis zum Jahresende einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Armin Laschet (beide CDU), betonten die Bedeutung der Kohle für die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Die aus über 30 Mitgliedern bestehende Kommission traf sich zur konstituierenden Sitzung im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Vor dem Ministerium demonstrierten Umweltschützer für eine schnelle Abschaltung von Kohlekraftwerken. Kohle-Befürworter forderten dagegen eine Sicherung der Arbeitsplätze und Energieversorgung.
Aktivisten der Organisation Greenpeace verwandelten mit 3500 Litern gelber Farbe den Kreisverkehr um die Berliner Siegessäule in ein riesiges Sonnensymbol. Auf einem Banner forderten die Klimaschützer "Sonne statt Kohle". Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven erklärte, der "verschleppte" Kohleausstieg ruiniere Deutschlands Klimabilanz und bremse die Modernisierung des Energiesystems hin zu Solar- und Windkraft.
Ohne Folgen bleibt die Aktion für die Aktivisten wohl nicht. Die Polizei ermittelt gegen sie wegen gefährlichem Eingriffs in den Straßenverkehr. Durch die flüssige Farbe wurde es auf der Fahrbahn rutschig.
Aktivisten der Anti-Kohle-Initiative "Ende Gelände" stiegen aus einem sinkenden Kohleschiff in ein "Sofortausstieg-Rettungsboot". "Wir brauchen keine Verzögerungstaktiken der Kohlekommission, wir brauchen den Kohleausstieg als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit", erklärte Sprecherin Karolina Drzewo. "Der Klimaschutz droht hier dem Profitinteresse von Konzernen geopfert zu werden."
Der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gehören Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Wissenschaftler, Betroffene und Umweltschützer sowie drei Bundestagsabgeordnete an. Letztere haben nur ein Rede- aber kein Stimmrecht. Geleitet wird die Kommission von vier Vorsitzenden: den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sowie der Wissenschaftlerin Barbara Praetorius.
Der energie- und klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte, dass die Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Opposition stattfinden. "Wir brauchen endlich eine echte Klimaschutzpolitik, keine Hinterzimmer-Deals in Angsthasen-Komitees." Ihm sei unklar, wie die Kommission die jahrealten Konflikte zwischen Gegnern und Befürwortern der Kohleverstromung befrieden wolle.
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt warnten Kretschmer und Laschet vor Versorgungsengpässen. "Die sichere Energieversorgung ist ein Grundpfeiler unseres Industriestandortes", schrieben die CDU-Politiker. "Das bestehende Niveau trotz des bereits geplanten Rückgangs der Kohleverstromung in den kommenden Jahrzehnten zu erhalten, ist daher eine wesentliche Herausforderung".
Auch die soziale Dimension dürfe nicht vergessen werden, forderte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Neumann: "Zehntausende Arbeitsplätze hängen in Deutschland an der Kohle. Die ideologisch Verblendeten, die am liebsten von jetzt auf gleich alle Kohlekraftwerke abschalten würden, riskieren viel mehr als sie denken." (afp)