Die Türkei will rund 38 000 Häftlinge freilassen, die vor dem Putschversuch verurteilt wurden. Dabei handele es sich nicht um eine Amnestie, sondern um eine Entlassung unter Auflagen, teilte der Justizminister Bekir Bozdag am Mittwoch via Twitter mit. Dies betreffe Häftlinge, die Straftaten vor dem 1. Juli 2016 begangen hätten. Die Maßnahme geht auf einem von zwei Notstandsdekreten zurück, die am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht wurden.
Häftlinge, die wegen schwerer Taten wie Mord oder Sexualdelikten verurteilt worden waren, sind demnach davon ausgeschlossen. Der Sender CNN Türk berichtete, die ersten Verurteilten würden schon bald freigelassen. Weitere Details wurden nicht genannt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 20. Juli einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Seitdem kann er per Dekret regieren.
Gefängnisse in der Türkei nach Putschversuch überfüllt
Das Militär in der Türkei
Das türkische Militär mit seinen nach eigenen Angaben knapp 640 000 Mitgliedern gilt als eines der größten der Welt.
In der Nato stellen die Türken nach den USA die zweitgrößte Streitmacht. Im Innern des Landes sehen sich die Soldaten als Hüter der türkischen Verfassung.
Allein seit 1960 putschte das Militär drei Mal, weil es etwa das laizistische Prinzip der Trennung von Religion und Staat gefährdet sah.
Bis 2003 verkörperte auch der Nationale Sicherheitsrat den Machtanspruch der Streitkräfte. In Sicherheitsfragen war das Gremium seit 1982 der Regierung gegenüber weisungsbefugt.
Seit der Verfassungsreform von 2003 gehören dem Rat aber mehrheitlich Zivilisten an. Er hat nur noch beratende Funktion. (dpa)
Erdogan ordnete nun per Dekret auch die Entlassung aus dem Dienst von mehr als 2000 Polizisten und mehr als Hundert Angehörigen der Streitkräfte an. Ihnen werden Verbindungen zum in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich und fordert dessen Auslieferung. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.
Nach dem Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei sind die Gefängnisse nach Medienberichten überfüllt. Nach Angaben von CNN Türk gab es im Sommer vergangenen Jahres 286 Gefängnisse im Land mit einer Kapazität von rund 184 000 Insassen. Allerdings waren mehr als 187 000 Menschen inhaftiert.
Wegen mutmaßlicher Verbindung zu den Putschisten sitzen nach offiziellen Angaben zurzeit mehr als 17 000 Verdächtige in Untersuchungshaft. dpa