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Medienbericht: Polizisten waren nach NSU-Anschlag auffällig früh am Tatort

Medienbericht

Polizisten waren nach NSU-Anschlag auffällig früh am Tatort

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    Polizisten waren nach NSU-Anschlag auffällig früh am Tatort
    Polizisten waren nach NSU-Anschlag auffällig früh am Tatort

    Vernichtete Akten und sehr umstrittene V-Leute: Die deutschen Ermittler haben sich bislang nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es um die NSU ging. Nun gibt es die nächste Ungereimtheit:  Das schnelle Eintreffen zweier Polizisten nach dem

    Die Polizisten waren unmittelbar nach dem NSU-Anschlag in Köln vor Ort: Hatten sie Hinweise?

    Unmittelbar nach dem vor knapp neun  Jahren verübten Bombenanschlag des Nationalsozialistischen  Untergrunds (NSU) in der Kölner Keupstraße waren laut einem  Medienbericht zwei Polizisten vor Ort. Dies habe das  nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigt, berichtet das  ZDF-"heute journal" am Sonntagabend laut einer Vorabmeldung unter  Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums. Darin  würden die beiden Beamten namentlich genannt.

    "Unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen"

    Die juristische Aufarbeitung der NSU-Morde

    Der Prozess: Er begann im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München und kann, so wird geschätzt, bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

    Die Angeklagten: Auf der Anklagebank sitzen die 38-jährige, in Jena geborene mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sowie vier Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

    Die Anklage: Dem NSU werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 angelastet. Acht der Opfer waren türkischer Abstammung, ein Mann war Grieche.

    Letztes Opfer war die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter.

    Alle wurden kaltblütig erschossen, aus nächster Nähe. Hinzu kamen zwei Sprengstoffanschläge mit 23 Verletzten.

    Die mutmaßlichen Täter und NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich kurz vor ihrer Festnahme töteten, entkamen immer unerkannt.

    Beate Zschäpe, so die Anklage, soll Mitglied der Terrorgruppe gewesen sein.

    Das Gericht: Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts wird auch Staatsschutzsenat genannt. Er ist mit fünf Berufsrichtern besetzt.

    Der Senat ist zuständig bei Anklagen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Offenbarung von Staatsgeheimnissen.

    2012 hatte er zum Beispiel einen Freispruch gegen einen Journalisten aufgehoben, der den Schauspieler Ottfried Fischer mit einem Sex-Video zu einem Interview genötigt haben soll.

    Außerdem werden dort sämtliche Terrorprozesse in Bayern verhandelt. Der Strafsenat verhandelt auch Revisionsverfahren.

    Der Vorsitzende: Richter Manfred Götzl hat seine Karriere 1983 als Staatsanwalt begonnen. Er ist dafür bekannt, dass er sich strikt, fast bürokratisch an Regeln hält.

    In sieben Jahren als Schwurgerichtsvorsitzender kassierte der Bundesgerichtshof nur ein einziges seiner Urteile.

    Nebenkläger: Das Gericht hat 71 Nebenkläger eingeplant, darunter vor allem Angehörige der Mordopfer. (dpa/AZ)

    Der CDU-Politiker Clemens Billinger, der Mitglied im  NSU-Untersuchungsausschuss ist, sagte dem "heute journal", dies  werfe Fragen auf: "War es ein Routineeinsatz zufällig in der Nähe  des Anschlagsortes?" Das schätzt Billinger dem Vorabbericht zufolge  als "unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen" ein. Oder "war es  ein gezielter Einsatz, weil man vage Hinweise hatte, weil etwas  passieren könnte", wurde Billinger weiter zitiert. In einem solchen  Fall wäre es "skandalös, wenn man es uns jetzt erst mitteilen  würde".

    Dem NSU werden insgesamt zehn Morde, zumeist an Menschen mit  ausländischen Wurzeln, sowie zwei Sprengstoffanschläge und 15  Raubüberfälle zur Last gelegt. Die Morde wurden zwischen 2000 und  2007 verübt. Bei dem Bombenanschlag in der überwiegend von Türken  bewohnten Kölner Keupstraße wurden 22 Menschen verletzt. AZ/dpa

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