Eine Eigentümergemeinschaft kann den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern für alle Wohnungen eines Hauses beschließen. Dies gelte auch dann, wenn Eigentümer einzelner Wohnungen bereits Rauchmelder angebracht haben, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag.
Rauchmelder: Eigentümer können mit Beschluss einheitliche Anschaffung sicherstellen
Er wies damit die Revision von Wohnungseigentümern aus Nordrhein-Westfalen zurück, die mit ihrer Klage gegen den Beschluss einer insgesamt 32 Wohnungen umfassenden Eigentümergemeinschaft bereits in den Vorinstanzen gescheitert waren (Az. V ZR 273/17).
Der Beschluss entspreche ordnungsmäßiger Verwaltung, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Einbau und Wartung für das gesamte Gebäude in eine Hand zu legen, gewährleiste ein hohes Maß an Sicherheit.
Rauchmelder: Das müssen Sie wissen
Rauchmelder verhindern keine Brände. Aber sie schlagen - meist rechtzeitig - Alarm, wenn Gefahr durch Feuer besteht.
Rauchmelder arbeiten meist nach dem Streulichtverfahren: Liegt Rauch in der Luft, wird ein Lichtstrahl im Melder auf einen lichtempfindlichen Sensor geleitet. Dieser löst den Alarmton aus.
Die meisten Menschen sterben bei Wohnungsbränden durch den Rauch, nicht durch Feuer.
In Bayern muss ab 2013 jede Wohnung mit Rauchmeldern ausgestattet sein.
Ab 2018 werden Rauchmelder in allen Wohnungen zur Pflicht.
Rauchmelder sollten auf jeden Fall im Schlafzimmer angebracht sein - um die Menschen nachts vor dem Erstickungstod im Schlaf zu bewahren.
Auch Fluchtwege wie der Wohnungsflur sollten mit einem Rauchmelder abgesichert werden.
In Küchen und Bädern sollten keine Rauchmelder angebracht werden - wegen der Gefahr von Fehlalarmen.
Gute Rauchmelder gibt es bereits ab etwa zehn Euro.
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann dem Urteil zufolge mit einem Beschluss zur einheitlichen Anschaffung sicherstellen, dass die Geräte den Normen entsprechen und von qualifiziertem Fachpersonal eingebaut und gewartet werden. Das minimiere versicherungsrechtliche Risiken und sei für die Verwaltung übersichtlicher.
Raumelder-Pflicht ist in einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt
Nach dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Düsseldorf gehören gemeinsam angeschaffte Rauchmelder ins Gemeinschaftseigentum und seien daher auch von der Gemeinschaft instandzuhalten. Allerdings hätten Eigentümergemeinschaften ein Ermessen, sagte Stresemann. "Sie müssen nicht so beschließen."
Die Vorsitzende Richterin hatte in der Verhandlung im Oktober darauf hingewiesen, dass es für Mietwohnungen bereits eine höchstrichterliche Entscheidung gebe. Ein Vermieter mehrerer Wohnungen hat demnach das Recht, seine Wohnungen einheitlich mit Rauchmeldern auszustatten.
Die Pflicht zum Betrieb von Rauchmeldern ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In der Regel müssen mindestens Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure mit Rauchmeldern ausgestattet werden. In den meisten Ländern ist die Frist zur Nachrüstung in bestehenden Gebäuden bereits abgelaufen. (dpa)