Polizei und Staat gehen gegen Salafisten vor. Am Mittwoch durchsuchten Polizisten am Mittwoch einen Vereinsraum und rund 20 Wohnungen von Mitgliedern salafistischer Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Sie stellten Laptops, Mobiltelefone, Dateien, Bargeld und Propagandamaterial sicher.
Friedrich verbietet Salafistenvereine
Das ist Salafismus
Salafisten wollen Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach mittelalterlichen Regeln umgestalten. Sie sehen sich als Verfechter eines unverfälschten Islams, lehnen Reformen ab und betreiben die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezifferte die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober 2016 auf 9200. Es radikalisieren sich dabei immer mehr junge Menschen.
Motor der Radikalisierung ist oft das Internet. Eine autoritäre Erziehung, innerfamiliäre Gewalt und soziale Unsicherheit verstärken Studien zufolge die Bereitschaft junger Menschen, selbst gewalttätig zu werden und sich von Islamisten vereinnahmen zu lassen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot die Vereinigungen "DawaFFM" und "Islamische Audios" - ebenso eine Teilorganisation der bereits 2012 verbotenen Gruppierung "Millatu Ibrahim" namens "An-Nussrah".
120 Polizisten durchsuchten die Räume
An der Aktion waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen rund 120 Beamte beteiligt. Schwerpunkte der Durchsuchungen waren Frankfurt am Main, Oberhausen, Gladbeck, Solingen und Wuppertal. Festnahmen gab es nicht. Ziel sei nicht gewesen, gegen Einzelpersonen vorzugehen, sondern die Strukturen der Vereine zu zerschlagen, hieß es.
Das Innenressort wirft den Gruppierungen vor, dass sie sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes wenden, das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, eine islamische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia anstreben und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufrufen.
Friedrich beklagte: "Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung." Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. "Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden."
Gefährdung durch Salafisten habe zugenommen
Salafismus - Strömung des Islamismus
Zur islamistischen Strömung gehört der Salafismus. Diese religiöse und politische Bewegung orientiert sich an einem idealisierten Bild der Frühzeit des Islam. Das arabische Wort «Salaf» steht dabei für Ahnen und Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte, weite Gewänder und Kopfbedeckungen. Frauen, die kein Kopftuch tragen, begehen nach Überzeugung von Salafisten eine schwere Sünde.
In Deutschland stehen Teile der Salafisten-Bewegung im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen. Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht üben viele salafistische Einrichtungen vor allem auf junge Muslime Anziehungskraft aus. Das Gedankengut könne eine Radikalisierung fördern.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach von einem "guten Tag für die Sicherheit in Deutschland". Die Gefährdung durch Salafisten habe in den vergangenen Jahren zugenommen: Ihre Zahl sei zuletzt von 3800 auf 4500 gestiegen. Sie seien nicht mehr nur in Gebetsräumen und im Internet aktiv, sondern auch mit Gewalttaten auf den Straßen.
Die salafistische Ideologie sei durch ein Vereinsverbot nicht zu verdrängen, räumte Maaßen ein. "Aber wir machen es den Menschen schwer, ihre Ideologie auszuleben, indem wir die Strukturen zerstören." Einige Anführer hatten sich allerdings in der Vergangenheit rechtzeitig ins Ausland abgesetzt. Andere verbreiten ihre Parolen unter geänderten Namen weiter im Internet.
Bereits im Juni 2012 gab es Großrazzien gegen die Salafisten
Bereits im Juni 2012 waren Polizei und Justiz bundesweit mit Großrazzien gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen. Beamte hatten damals an 80 Orten in sieben Bundesländern Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht. Auch bei der früheren Aktion lag der Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und Hessen.
Friedrich hatte damals die Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und ein vereinsrechtliches Verfahren gegen "DawaFFM" eingeleitet. Die Unterlagen und Erkenntnisse, die im vergangenen Juni beschlagnahmt und gewonnen wurden, nutzten die Ermittler nun für ihre Folgeaktion.
Ob es weitere Verbote geben soll, ließ Maaßen offen. "Wenn wir verbieten, dann tun wir es, aber wir reden vorher nicht darüber." dpa