Mehrere Länder wollen schnell gleiche Standards, andere sind vor einem Ländertreffen in dieser Woche aber skeptisch. Dies ergab am Montag eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht bundesweit einheitliche Regeln - aber nur, wenn sich die Länder einig werden.
"Wenn die Lebensmittelüberwachung gravierende Beanstandungen feststellt, dann sollten Verbraucher auch die Möglichkeit haben, davon zu erfahren", sagte die CSU-Politikerin in Berlin. In
Hamburg und Niedersachsen wollen bei einem Ministertreffen am Donnerstag und Freitag in Potsdam auf bundesweit einheitliche Standards hinwirken. Der Antrag Hamburgs, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, zielt auf ein verbindliches Informationssystem mit einheitlicher Bewertung ab. Vorbild könnte Dänemark sein. Dort zeigen Smiley-Piktogramme, ob ein Restaurant bei Kontrollen gut oder schlecht abgeschnitten hat.
Doch die Länder sind uneins. Nordrhein-Westfalen plant eine entsprechende Initiative, die auch Eisdielen, Bäckereien und Metzgereien einbezieht. Hessens Verbraucherministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte: "Hessen unterstützt die Bemühungen, mehr Transparenz zu schaffen." Auch Bremen und Sachsen-Anhalt steht hinter den Anträgen. Sachsen hofft auf eine Verständigung auf ein Smiley-Modell. Berlin und Brandenburg stehen strengen Regeln ebenfalls positiv gegenüber.
Das Saarland würde eine bundesweite Rechtsgrundlage begrüßen - pocht aber auch auf eine faire Behandlung der kleinen Betriebe. Mecklenburg-Vorpommern will, dass die Konferenz zunächst die Rechtslage klärt. Baden-Württembergs Verbraucherminister Rudolf Köberle (CDU) warnte vor Problemen bei der Umsetzung - "so einfach und attraktiv es auf den ersten Blick erscheinen mag". Schleswig- Holstein sieht das Smiley-Modell skeptisch, weil nicht genuf kontrolliert werden könne.
Die Verbraucherorganisation foodwatch warnte vor einem geschwächten Smiley-System, das sich auf positive oder freiwillige Kennzeichnungen beschränkt. Grünen-Expertin Ulrike Höfken forderte, der Bund müsse die Veröffentlichungen vorschreiben. Linke-Expertin Karin Binder forderte Aigner auf, den Restaurant-Smiley ohne die Länder unverzüglich zur Pflicht zu machen.
Bundesamt für Verbraucherschutz