Die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe kommt. Als letztes Bundesland stimmte Schleswig-Holstein dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu, in dem die Reform geregelt wird. ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßten die Ratifizierung. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck (SPD), äußerten sich positiv.
Haushaltsabgabe ist unabhängig von Geräten
Für die meisten Bürger wird sich vermutlich wenig ändern: Sie zahlen heute schon den Höchstbetrag von 17,98 Euro pro Monat. Allerdings müssen wohl etliche der rund 2,5 Millionen Gebührenzahler, die nur ein Radio oder Internet-PC beziehungsweise Smartphone (sogenannte neuartige Empfangsgeräte) angemeldet haben, künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Statt der Grundgebühr von 5,76 Euro pro Monat wird dann der volle Betrag fällig - eine Staffelung nach Gerät gibt es nicht mehr. Allerdings dürften rund 1,5 Millionen Menschen auch ordentlich sparen, wie es vom SWR heißt, wo die Informationen zum neuen Rundfunkbeitrag gebündelt werden: Pro Wohngemeinschaft muss demnächst nur noch einmal gezahlt werden, egal wie viele WG-Genossen gemeinsam unter einem Dach leben; ähnlich ist es Menschen mit eigenem Einkommen, die noch im elterlichen Haushalt wohnen: Zahlen die Eltern die Gebühr, hören und schauen die Kinder ohne Abgabe. Wie hoch die Gebühr für jeden Haushalt künftig sein wird, ist derzeit noch unklar. Allerdings dürfte es kaum eine Erhöhung geben, die hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Rundfunkkommissionsvorsitzender bereits vor einem Jahr ausgeschlossen. Auch der Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die nächste Gebührenperiode (2013-2016) sieht vor, dass die Abgabe für den Verbraucher zumindest in den Jahren 2013 und 2014 stabil bleiben soll - auch wenn die öffentlich-rechtlichen Sender schon mal einen Mehrbedarf von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro über die vier Jahre angemeldet haben.
Das heißt, dass ab 2013 für jeden Haushalt ein geräteunabhängiger Beitrag in Höhe der derzeitigen Gebühr von 17,98 Euro pro Monat fällig werde. Bei Wirtschaft und öffentlicher Hand wird der Beitrag künftig pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben.
Haushaltsabgabe beendet "Schnüffelpraxis"
Der Kieler Landtag billigte mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die erzielte Länder-Übereinkunft. Nach Ansicht von Carstensen führt das neue Vertragswerk zu mehr Gebührengerechtigkeit. Zudem könne der Rundfunkbeitrag bis mindestens Ende 2014 stabil bleiben, sagte Carstensen. Er forderte aber auch Sparvorschläge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein. Es müsse hinterfragt werden, ob im umfangreichen Programmangebot wirklich alle Digitalkanäle notwendig und Doppelübertragungen nötig seien. Mit der neuen Regelung sollen unter anderem auch viele der jetzt noch üblichen Besuche von Gebührenbeauftragten in privaten Haushalten entfallen. Die Umstellung beende die "Schnüffelpraxis" der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Boetticher. dapd, dpa