Rund fünf Jahre lang hat ein Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA aus privatem Interesse Telefongespräche mehrerer Frauen abgehört. Er habe von 1998 bis 2003 insgesamt neun Telefonnummern von ausländischen Frauen überwachen lassen, erklärte die NSA. Die illegale Aktion flog erst auf, als seine Geliebte, die ebenfalls für die US-Regierung arbeitete, Verdacht schöpfte. Der Mann wurde suspendiert und kündigte, bevor über eine Bestrafung entschieden wurde. Ebenso unbestraft blieb ein anderer Mitarbeiter, der von 2001 bis 2003 drei Frauen ausgespäht hatte.
NSA-Mitarbeiter spähten Menschen aus ihrem Umfeld aus
Die NSA gab erstmals Informationen zu diesen und ähnlichen Fällen preis, in denen ihre Mitarbeiter Menschen aus ihrem Umfeld ausspionierten. Die am Donnerstag veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage des Senators Chuck Grassley schildert zwölf Episoden seit 2003, in drei weiteren Fällen werde noch ermittelt. Viele Verstöße wurden erst bei Lügendetektor-Tests aufgedeckt oder weil die Angestellten davon selbst berichteten.
Der Spionagedienst NSA
Die National Security Agency (NSA) gilt als mächtigster, geheimster und wohl auch teuerster der 16 US-Spionagedienste.
Gründung: Die dem Verteidigungsministerium unterstellte NSA wurde 1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle für die Streitkräfte gegründet.
Zentrale: Das Hauptquartier ist in Fort Meade nordöstlich von Washington.
Hauptaufgaben: Die NSA soll elektronische Daten nachrichtendienstlich erfassen und sich mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie) befassen.
Ausstattung: Die internationalen Kommunikationsnetze werden mit Abhörstationen in aller Welt, Nachrichtensatelliten und modernsten Großrechnern auf Schlüsselwörter überprüft.
So gab im Jahr 2004 gab eine Mitarbeiterin zu, sie habe eine ausländische Telefonnummer überprüfen lassen, die sie im Handy ihres Ehemannes entdeckt hatte. Sie habe ihn der Untreue verdächtigt. Als Folge wurden einige seiner Telefongespräche aufgenommen. Die Frau kündigte selbst und wurde deshalb nicht bestraft.
US-Geheimdienstler missbrauchten das Sicherheitssystem für Hintergrundchecks
Außerdem ließ ein NSA-Angestellter 2003 einen Monat lang die Telefonnummer seiner ausländischen Freundin überwachen - um zu prüfen, ob sie eine weiße Weste habe. Mit ähnlicher Begründung ließ eine Frau ihren ausländischen Freund sowie ihre sozialen Kontakte durchleuchten. Ein weiterer Mitarbeiter meldete 2005 gleich am ersten Tag sechs E-Mail-Adressen seiner Ex-Freundin zur Überwachung an. Es handelte sich jedoch um eine Amerikanerin und die Aktion wurde bei einer Routine-Kontrolle schon nach vier Tagen aufgedeckt. In Amerika gibt es gesetzliche Hürden für Spionageaktionen gegen die eigenen US-Bürger.
Auch in zwei anderen Fällen wurden Freundinnen überwacht. Ein Mitarbeiter versuchte, "aus Neugier" seine eigene private Telefonnummer anzuzapfen. Nicht alle Vergehen blieben unbestraft. So wurde einem Mann, der seine Ehefrau ausspionierte, unter anderem für zwei Monate das Gehalt halbiert und er verlor den Zugang zum System. Einem Mitarbeiter, der nach eigenen Angaben ausländische Telefongespräche belauschte, um die Sprache zu lernen, würde vorläufig der Zugriff auf die Datenbanken entzogen.
Ex-Geheimdienstler Snowden belegte weitreichende Internet-Überwachung
Die privaten Spionage-Aktionen der NSA-Mitarbeiter waren zunächst im Sommer bekanntgeworden. Senator Grassley forderte danach mehr Details von dem Geheimdienst.
Lexikon der Spähaffäre
Prism, Tempora, XKeyscore: Die Geheimdienste verwenden eine ganze Reihe von Systemen, um uns massenhaft auszuspähen. Ein kleines Lexikon:
PRISM: Ist der Codename eines US-Geheimdienstprogramms, das zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Der Name steht für «Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management» («Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management).
Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert «Prism» den Zugriff auf die Daten von Nutzern großer US-Internetfirmen wie Microsoft, Google oder Facebook. Experten gehen davon aus, dass die US-Dienste verdachtsunabhängig große Mengen an Nutzerdaten speichern. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen durchsucht.
XKEYSCORE: Ein weiteres Spähprogramm der NSA. Der Verfassungsschutz räumte ein, es «testweise» einzusetzen. Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich dabei um eine Art Datenbank, mit der die von der NSA gesammelten Daten durchsucht und zu Tabellen gebündelt werden können.
Demnach kann «XKeyscore» unter anderem auf die von einer bestimmten Person benutzten Telefonnummern und Emailadressen, aber auch auf konkrete Mitschnitte von Internetaktivitäten zugreifen. Medienberichten zufolge lassen sich mit dem Programm eventuell Begriffe rekonstruieren, die jemand in die Google-Suchmaschine eingegeben hat.
TEMPORA: So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienst GCHQ, das auf das Abgreifen von Daten an Seekabeln zielt. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der weit überwiegende Teil der heutigen globalen Kommunikation per Telefon und Internet.
»Tempora» erlaubt es demnach, diesen Informationsbrei in gigantischen Pufferspeichern zu sammeln und daraus Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.
DE-CIX: Ein großer Internetknoten in Frankfurt am Main, bei dem es sich den Berichten zufolge um ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland handeln soll. DE-CIX ist eine Art großer Weiche, an der Internetverkehr aus diversen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird.
G-10-GESETZ: So heißt ein Gesetz in Deutschland, das den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten regelt. Vollständig heißt es «Gesetz zu Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses». Da dieses in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz.
Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen unter anderem zur Abwehr einer «drohenden Gefahr» für die demokratische Grundordnung oder seitens des BND etwa im Kampf gegen Organisierte Kriminalität beantragen. Genehmigt werden diese nicht von Gerichten, sondern von einer Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.
In den vergangenen Monaten war dank geheimen Unterlagen, die der Informant Edward Snowden öffentlich machte, eine weitreichende Internet-Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste bekanntgeworden. (dpa/AZ)