Regierungskonsultationen

Hilfe für Opfer des Nazi-Terrors in Polen statt Reparationen

Reparationsforderungen für Kriegsschäden in Billionen-Höhe haben das deutsch-polnische Verhältnis zerrüttet. Jetzt versucht die Ampel mit der neuen Regierung in Warschau einen Neuanfang.

Regierungskonsultationen

Scholz: Hilfen für Opfer deutscher Besatzung in Polen

Deutschland und Polen wollen ihre Zusammenarbeit wieder intensivieren. Bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen wird ein Aktionsplan vereinbart.

Pro & Contra

Soll der Staat ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen?

Die Forderungen aus der Politik werden lauter, Ukrainern die Leistungen zu kürzen. Dringend an der Zeit oder billiger Populismus? Zwei Texte, zwei Meinungen.

Migration

Belarus-Route: Wieder mehr Migranten unterwegs

Von Russland und Belarus über Polen nach Deutschland: Auf der Route kommen jeden Monat Hunderte Menschen. Polen hat die Grenze verstärkt, Deutschland hat stationäre Kontrollen. Aber was bewirkt das?

Wahlergebnisse

Europawahl 2024: Bürgerkoalition von Donald Tusk gewinnt in Polen

Vom 6. bis zum 9. Juni fand die Europawahl statt. In Polen wurden 53 der 720 Abgeordneten des Europaparlaments gewählt. Hier finden Sie die Ergebnisse.

Geheimdienste

Mobilmachungs-Fake in Polen: Russische Hacker vermutet

In Polen verbreitet sich die Nachricht, dass angeblich 200.000 Bürger für einen Militäreinsatz in der Ukraine eingezogen werden sollen. Steckt Moskau hinter der Falschmeldung?

Recht

EU beendet historisches Grundwerte-Verfahren gegen Polen

Polen war jahrelang eines der ganz großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber Veränderungen und eine wichtige Entscheidung aus Brüssel.

Europawahl

Das Dilemma der Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin könnte nach der Europawahl auf Stimmen der Italienerin Meloni setzen – doch dann will ihr Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung verweigern.

Europa

Jugend-Studie: Trotz Bedenken weitgehend Zustimmung für EU

Die Basis sei stabil, sagen die Studienmacher. Die Mehrheit der befragten jungen Menschen unterstütze die Demokratie. In der Arbeit des EU-Parlaments erkennen sich aber die wenigsten wieder.

Russische Invasion

Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Russische Bomben und Raketen haben in Charkiw in wenigen Tagen viele Menschen getötet. Präsident Selenskyj nennt drei Punkte, in denen die Ukraine Unterstützung braucht. Die News im Überblick.

Polens Regierungschef

Tusk will bei Präsidentenwahl 2025 nicht starten

Donald Tusk schließt eine Kandidatur für sich aus. Er hofft jedoch auf einen ganz bestimmten Kandidaten.

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Monatelang war Stillstand - nun soll es mit den neuen Ukraine-Hilfen aus den USA aber schnell gehen. Derweil kündigt Moskau einen verstärkten Beschuss der Ukraine an. Die Nachrichten im Überblick.

Kreml-Kritiker

Nach Angriff auf Wolkow: Zwei Verdächtige festgenommen

Die Attacke auf den russischen Exil-Oppositionellen Leonid Wolkow erschütterte Litauen. Nun haben die Behörden in Polen zwei Verdächtige dingfest gemacht. Doch was könnte ihr Motiv gewesen sein?

Debatte um den Paragraf 218

Wie Abtreibungen weltweit geregelt sind

Frankreich sieht sich an der Spitze des Fortschritts, Amerika an der Spitze des Schutzes des ungeborenen Lebens. Eine Übersicht darüber, wie Abtreibungen geregelt sind.

Wahlen

Kommunalwahlen in Polen: PiS laut Prognosen stärkste Kraft

Im katholisch geprägten Osten und Süden Polens punktet die nationalkonservative Oppositionspartei PiS. In den Großstädtensieht es anders aus.

Krieg in Nahost

Leichen getöteter Helfer aus Gaza nach Ägypten überführt

Israel steht angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen international immer stärker in der Kritik. Zwischen Warschau und der Regierung in Jerusalem ist ein Streit entbrannt. Die News im Überblick.

Osteuropa

Ärger bei Visegrad-Staaten: Wenn zwei plus zwei nicht vier ist

Seit dem russischen Angriffskrieg und dem Machtwechsel in Polen sind die Unterschiede zwischen den vier Visegrad-Staaten offenkundig geworden. Wie es mit dem Format jetzt weitergeht.

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die Ukraine erwehrt sich russischer Angriffswellen. Doch ohne neue Hilfe steht sie mit dem Rücken zur Wand. Polens Regierung sieht Europa in der "Vorkriegszeit" angekommen. Die News im Überblick.

Bundestag

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Justiz

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine dauern an. Kiew überlegt, wie die Marschflugkörper und Hyperschallraketen gestoppt werden können. Die News im Überblick.

Trotz Taurus-Ablehnung

Selenskyj dankt Scholz für Unterstützung

Die Ukraine setzt auch ohne deutsche Marschflugkörper auf Rüstungshilfe aus Deutschland. Vor allem schaut Kiew mit Spannung auf ein Treffen am Freitag in Berlin.

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf die Bereitstellung weiterer Milliarden für die Ukraine geeinigt. Die News im Überblick:

Berlin

Mord aus dem Hinterhalt: Ex-Stasi-Mitarbeiter bestreitet Tat

Vor den Augen westdeutscher Schüler wird ein Mann am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße hinterrücks erschossen. 50 Jahre später kommt es zum Prozess gegen einen Ex-Stasi-Mitarbeiter.

Verfassung

"Historisch": Abtreibungsrecht in französischer Verfassung

"Mein Körper, meine Entscheidung": Frankreich schreibt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung - und will damit ein Vorbild weltweit sein.