Europäische Union EU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis Russlands südlicher Nachbar Georgien bekam von der EU erst im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Ein halbes Jahr später stehen nun die Zeichen auf Konfrontation. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Russischer Angriffskrieg Heftige Kämpfe in der Ukraine dauern an Während Selenskyj in Brüssel um Unterstützung wirbt, läuft der Krieg gegen die russische Armee weiter. Besonders betroffen ist die Region Donezk. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Die Krise in der Pflege duldet keinen Reformaufschub Eine große Pflegereform wird immer drängender, doch die Koalition blockiert sich selbst. Lauterbach sollte deshalb ausnahmsweise auf die Bundesländer setzen. Michael Pohl Icon Favorit Icon Favorit speichern
Landtag Nachtragsetat ohne Kredite: Reaktion auf Hilfspaket-Urteil Die Regelungen zum Brandenburg-Hilfspaket von 2022 sind nach einem Urteil des Verfassungsgerichts nichtig. Die Landtagsmehrheit will die Hilfen auch dieses Jahr rechtssicher machen und stellt Weichen. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Verteidigung EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung Nach großen Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland macht nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Dabei geht es auch um einen neuen Krisenmechanismus. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Zuwanderung Wer kommt nach Deutschland und wer geht? - Die Zahlen Ein Rückgang der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine sorgt dafür, dass sich in Deutschland der Saldo von Zu- und Fortzügen verringert hat. Das Niveau der Zuwanderung bleibt dennoch hoch. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Ukraine-Krieg Russland schickt rund 10.000 Einwanderer an die Front Russland braucht Soldaten für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu rekrutiert Moskau zwangsweise auch Einwanderer, die den russischen Pass bekommen haben. Icon Favorit Icon Favorit speichern
EU-Gipfel Top-Jobs und ein Ehrengast: Scholz & Co beraten in Brüssel Der letzte reguläre Gipfel vor der Sommerpause soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von Spitzenposten bringen. Für Ursula von der Leyen ist es allerdings nur ein Zwischenschritt. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Die Ukraine will die Zeit bis zur Aufnahme in die Nato mit Sicherheitsabkommen überbrücken. Viele gibt es schon. Nun soll eine große neue Vereinbarung hinzukommen. Die News im Überblick. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Die EU sollte Italiens Regierung genau im Blick haben Auf internationalem Parkett verhält sich Giorgia Meloni geschickt. Doch ihre Regierung bleibt extrem rechts – und sollte möglichst distanziert behandelt werden. Stefan Küpper Icon Favorit Icon Favorit speichern