Innere Sicherheit Innenminister beraten über Abschiebungen Schwere Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben: Darüber diskutieren die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam und lösen auch Empörung aus. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Internet Sicherheitsexperten besprechen Folgen von Cyberangriffen Cyberangriffe aus dem Ausland, Desinformationskampagnen - hybride Bedrohungen haben viele Gesichter. Bei einer Konferenz beraten Sicherheitsbehörden über die wachsende Bedrohungslage in Deutschland. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Finanzen EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Frankreich und andere Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld ausgaben als in der Tasche war. Das ändert sich jetzt wieder. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Diplomatie Putin in Nordkorea: Vertrag über strategische Partnerschaft Kremlchef Putin besiegelt im Konflikt mit dem Westen in Nordkorea eine strategische Partnerschaft mit Machthaber Kim Jong Un. Dabei geht es auch um Unterstützung in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Kremlchef Putin baut in Pjöngjang die strategische Partnerschaft mit Nordkorea aus. Der ukrainische Präsident Selenskyj freut sich über die neuen Regeln für westliche Waffen. Die News im Überblick. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Russischer Angriffskrieg Moskau kündigt Veränderungen in seiner Atomdoktrin an Immer wieder kommen aus Moskau Drohungen zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Bislang setzt die russische Atomdoktrin dem allerdings einen engen Rahmen. Nun soll sie wohl verändert werden. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Ukraine Kritik an Bürgergeld für Flüchtlinge sorgt für Empörung Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge bremst nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister die Arbeitsaufnahme aus. Das löst eine Debatte bis hin zu einer Rücktrittsforderung aus. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Die Euro-Länder müssen zurück zur finanziellen Vernunft Wegen der Pandemie und des Ukraine-Krieges haben sich viele Euro-Länder noch höher verschulden müssen als ohnehin schon. Damit muss jetzt aber Schluss sein. Rudi Wais Icon Favorit Icon Favorit speichern
Pro & Contra Soll der Staat ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen? Die Forderungen aus der Politik werden lauter, Ukrainern die Leistungen zu kürzen. Dringend an der Zeit oder billiger Populismus? Zwei Texte, zwei Meinungen. Rudi Wais und Michael Stifter Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migration Mehrere Innenminister wollen Bürgergeld für Ukrainer beenden Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ist umstritten. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist dagegen - und bekommt Rückendeckung. Ein Ökonom spricht hingegen von "blankem Populismus". Icon Favorit Icon Favorit speichern