China Habeck redet Klartext in Peking Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg. Er findet auch deutliche Worte beim Streit um die Autozölle. Felix Lee Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migration CSU: Ukraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Aus der Koalition hagelt es Kritik. Wäre das schnell umsetzbar? Icon Favorit Icon Favorit speichern
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Selenskyj gibt die Zahl der russischen Angriffe mit Gleitbomben seit Anfang Juni mit 2400 an. Trotz neuer Bombardierung Charkiws sieht er dort nun insgesamt weniger Attacken. Die News im Überblick. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Verfassungsgericht kippt Regelungen zum Brandenburg-Paket Die AfD im Brandenburger Landtag hat vor dem Verfassungsgericht gegen das Hilfspaket geklagt, das 2022 beschlossen wurde. Das Gericht erklärt, ob die Entscheidung Auswirkungen auf die Mittel hat. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Haushalt Klatsche für Koalition: Hilfspaket ist verfassungswidrig Das Verfassungsgericht hat die Regelung zum Brandenburg-Hilfspaket von 2022 für verfassungswidrig erklärt. Die AfD-Fraktion sieht sich bestätigt, die Koalition ist unter Zugzwang. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migration Dobrindt will arbeitslose Ukrainer zurückschicken und sorgt für Empörung Der CSU-Landesgruppenchef stört sich daran, dass nur wenige ukrainische Flüchtlinge einen Job haben. Sein radikaler Vorschlag provoziert umgehend Widerspruch. Christian Grimm Icon Favorit Icon Favorit speichern
Diplomatie "Anarchokapitalist" im Kanzleramt: Scholz trifft Milei Nur eine Stunde dauert der Antrittsbesuch des argentinischen Präsidenten bei Scholz. Bei den Themen Handel und Ukraine zeigen sie sich einig. Der Kanzler macht aber auch Differenzen deutlich. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage An der Front steht die Ukraine weiter unter russischem Dauerdruck. Doch auf politischer Ebene ist Kiew froh über einen weiteren Schritt Richtung Europa. Die News im Überblick. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Justiz Spionage-Vorwurf: Drei mutmaßliche Agenten festgenommen Drei Männer sollen für einen ausländischen Geheimdienst Informationen über eine ukrainische Person gesammelt haben. Die mutmaßlichen Agenten sitzen nun in Untersuchungshaft. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Europäische Union EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau können beginnen Der Weg für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist frei. Bereits in der kommenden Woche soll es so weit sein - allerdings weder in Brüssel noch in Kiew. Icon Favorit Icon Favorit speichern