Zuwanderung Der Streit über den Umgang mit Migration kommt nicht zur Ruhe Das Gesetzespaket der Koalition für mehr innere Sicherheit fällt kleiner aus als vorgesehen, in Polen sorgt die Haltung zum Thema Asyl für Aufregung und auch in Brüssel wird erneut über Geflüchtete diskutiert. Katrin Pribyl und Margit Hufnagel| 11 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migration Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts Der polnische Regierungschef Donald Tusk wirft Belarus und Russland vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Er schlägt nun radikale Lösungen vor. 5 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migration Nach Korruptionsaffäre: Polen verschärft Visavergabe Polnische Konsularbeamte sollen künftig bei der Erteilung von Visa genauer hinsehen. Das Außenministerium in Warschau zieht damit die Konsequenz aus einer Korruptionsaffäre der Vorgängerregierung. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Unabhängigkeit der Justiz Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur ins Grundgesetz. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kriminalität Vergewaltigung eines Touristen in U-Bahnhof: Vier Jahre Haft Für die Vergewaltigung eines volltrunkenen Touristen in einer Münchner U-Bahnstation hat der Angeklagte nun eine Gefängnisstrafe kassiert. Der Richter bescheinigte ihm eine Tat «quasi im Vorbeigehen». Von Elke Richter, dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Interview Politikwissenschaftler: „Die AfD ist keine Wiederauflage der NSDAP“ Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter kritisiert die anderen Parteien für ihren Umgang mit der AfD. Er glaubt, dass die etablierten Parteien eine falsche Taktik verfolgen. Simon Kaminski| 5 Kommentare Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kriminalität Rätsel um Leichen in Maisfeld: Identität eines Toten geklärt Der Leichenfund in einem Maisfeld in Gronau beschäftigt die Ermittler weiter. Nun gab es einen ersten Erfolg. Es bleiben aber viele offene Fragen. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kabinett Hochwasserhilfe: Bayern liefert 20.000 Wischmopps an Polen Die jüngste Hochwasserkatastrophe hat in vielen Ländern Menschen in Not gebracht. Der Freistaat hilft deshalb Niederschlesien mit einer großen Lieferung, darunter auch einst kritisierte Fehleinkäufe. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Streit um Zurückweisungen Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel? Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten. Was bedeutet das für die Situation an den deutschen Grenzen? Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Angriffe im Netz Polen zerschlägt Ring von Cybersaboteuren Das EU- und Nato-Land Polen ist zunehmend Ziel von Cyberattacken. Die Regierung in Warschau vermutet dahinter die Tätigkeit russischer und belarussischer Geheimdienste. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
