EU
Aktuelle News und Infos
Aktuelle News zu „EU“
Welche Parteien gehören zur EVP-Fraktion?
Sieben Fraktionen sitzen im Europäischen Parlament. Welche Parteien der einzelnen EU-Länder gehören dazu? Eine Übersicht über die Mitglieder der EVP-Fraktion.
Prozess wegen Verkauf von Drohnen-Bauteilen an Russland
Zwei Geschäftsleute aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg sollen Drohnen-Bauteile an Russland geliefert und gegen EU-Sanktionen verstoßen haben. Der Hauptangeklagte betont, er wolle Frieden.
EU-Libanon-Deal: schmutzig und doch ohne Alternative
Wenn die bessere Steuerung der Migration jetzt nicht gelingt, drohen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwere Zeiten.
So kam es zum Flüchtlingsdeal der EU mit dem Libanon
Ein Krisenland als Partner in der Asylpolitik? Was Brüssel sich von dem Milliardenabkommen erhofft.
Flüchtlingsdeal: EU unterstützt Libanon mit einer Milliarde Euro
Immer mehr syrische Flüchtlinge kommen vom Libanon in die EU. Mit viel Geld soll illegale Migration nun verhindert werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Flüchtlinge: EU beschließt Milliarden-Deal mit dem Libanon
Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern - und damit in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen.
Wahlbenachrichtigung zur Europawahl verloren – was tun?
Wer bei der Europawahl im Wahllokal wählen geht, sollte seine Wahlbenachrichtigung mitnehmen. Doch auch wenn diese verloren gegangen ist, kann man seine Stimme abgeben.
Wie funktioniert die Briefwahl bei der Europawahl?
Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Wer sich den Gang ins Wahllokal sparen möchte, kann seine Stimme per Briefwahl abgeben. Was es dabei zu beachten gibt, lesen Sie hier.
Neue Proteste nach zweiter Lesung von umstrittenem Gesetz
Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.
Kooperation mit Rechtspopulisten: Ursula von der Leyens Gratwanderung
Die EU-Kommissionspräsidentin schließt eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht aus. Was steckt hinter diesem Flirt?
Mehr als 60 Festnahmen bei Protesten in Tiflis
Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich. Bei den Massenprotesten geht es um ein umstrittenes Gesetz und um die Frage: Geht Georgien nach Europa oder nicht?
Baerbock: EU-Osterweiterung hat Europa stärker gemacht
Zwei Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft sind aus Sicht der osteuropäischen Staaten ein Grund zum Feiern. Doch nicht nur sie haben aus Sicht von Außenministerin Baerbock von der Aufnahme profitiert.
Putins Propaganda-Palast mitten in Berlin
Plus Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen das Russische Haus der Kultur in Berlin aufgenommen. Der einstige DDR-Prachtbau spielt eine undurchsichtige Rolle in der Kreml-Maschinerie.
SPD empört über von der Leyen: "Öffnet Tür nach Rechtsaußen"
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
In Europa hat sich die politische Mitte verschoben
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nicht aus. Die Brandmauer wackelt nicht zuletzt aus strategischen Gründen.
Ursula, Ursula, Ursula – und die anderen
Die Spitzenkandidaten, die über die Landesgrenzen hinweg antreten, sollen den Wahlkampf europäischer machen. Am Montag trafen einige von ihnen zur ersten Debatte aufeinander.
Steinmeier schwärmt vom "europäischen Glücksmoment"
Bundespräsident Steinmeier feiert in Prag zusammen mit Tschechien dessen Aufnahme in die EU vor 20 Jahren. Auch neun weitere Staaten kamen damals in die EU - für Steinmeier ein historischer Moment.
Faeser: Zivile Verteidigung braucht massive Investitionen
Zivilschutz gilt als ein Thema, mit dem man keine Wahlen gewinnen kann. Denn er kostet Geld und macht Angst - weil sich die Menschen gedanklich mit dem Ernstfall auseinandersetzen müssen.
Die EU-Osterweiterung ist eine Verpflichtung
Vor 20 Jahren erweiterte sich die Europäische Union und überwand die Spaltung des Kontinents nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Plädoyer, endlich mehr Europa zu wagen.
Wie geht es jetzt mit Tiktok weiter?
Die Videoplattform ist vor allem bei jungen Menschen beliebt. In Deutschland zieht es inzwischen auch Politiker auf das Portal – in den USA arbeitet man hingegen an einem Verbot.
Deutschland als Absteiger? Lindner für "Wirtschaftswende"
FDP-Chef Lindner bestimmt gut eine Stunde lang den Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Aber er lässt keinen Zweifel, dass er den Erfolg der Ampel will.
Deutschland im Fadenkreuz von Spionage-Supermächten
Plus Mehrere Affären um mutmaßliche Agenten und Informanten aus Russland oder China schrecken die Nation auf. Sind die deutschen Geheimdienste in der Lage, das Land zu schützen?
Mutmaßlicher Spion wollte vor Tätigkeit für Krah für den BND arbeiten
Dem verhafteten Mitarbeiter von Maximilian Krah wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst vorgeworfen. Auch am BND hatte er Interesse gezeigt.
Manfred Weber: "Wir leben wieder in historischen Zeiten"
Der Europapolitiker und CSU-Vizechef Manfred Weber betont die Bedeutung der Europawahl und kritisiert Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
Macron fordert Ruck in der EU - "Europa kann sterben"
In einer Grundsatzrede zu Europa fordert Frankreichs Präsident einen Ruck in der EU. Souveränität, Stärke und Sicherheit müssten dringend erhöht werden. "Europa kann sterben", warnt er.