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Bundesregierung
Aktuelle News und Infos
Foto: Paul Zinken, dpa
Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.
Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:
- Bundesministerium der Finanzen
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Auswärtiges Amt
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Bundesministerium der Verteidigung
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bundesministerium für Gesundheit
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten.
Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:
Aktuelle News zu „Bundesregierung“
Afghanistan
Karsai verteidigt Sex-Gesetz
Das Ehe-Gesetz, das afghanischen Frauen die Sex-Haäufigkeit mit ihrem Ehemann vorschreibt, hat Präsident Karsai nun verteidigt.
Ex-Oligarch Chodorkowski erneut vor Gericht
Moskau (dpa) - Russlands bekanntester Häftling, der frühere Öl-Milliardär Michail Chodorkowski, steht erneut vor Gericht. Zu Beginn der Hauptverhandlung am Dienstag forderte der 45-Jährige die Einstellung des Prozesses.
Abwrackprämie
Dem Computerchaos folgt Datenschutzpanne
Die Computer, mit denen die Anträge auf die Abwrackprämie bearbeitet werden, haben den Antragstellern E-Mails geschickt. Doch nicht immer wurde der richtige Empfänger ausgewählt.
2500 Euro vom Staat
So kommen Sie an die Abwrackprämie
Selten war es in Deutschland so günstig, ein Auto zu kaufen. Das liegt vor allem an der Abwrackprämie von 2500 Euro. Josef Karg verrät, wie Sie auch künftig noch an die Abwrackprämie kommen.
Berliner Linke-Senator für Konsumgutscheine
Berlin (dpa) - Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise hat sich Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) für eine Verstaatlichung von Banken und die Ausgabe von Konsumgutscheinen ausgesprochen.
Kritik an Peer Steinbrück
Zu früh gefreut? Verwirrung um Pendlerpauschale
Knapp zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es Verwirrung um die Pendlerpauschale. Die Finanzbehörden erlassen die Rückzahlung nur unter Vorbehalt. Peer Steinbrück wird dabei zur Zielscheibe aller Vorwürfe.
Hintergründe
Der Dienstwagen-Faktor
Abwrackprämie und CO2-Steuer sollen die Autoindustrie unterstützen."Beide Maßnahmen helfen der deutschen Autoindustrie nur wenig", sagt derAutobranchen-Experte Ferdinand Dudenhöffer. Er hatte von Anfang an stattdessen Steuererleichterungen fürFirmenwagen gefordert. Von Michael Pohl
EU-Regelung nicht umgesetzt
Verkehrssünden im Ausland bleiben straffrei
Eine gute Nachricht für Verkehrssünder: Autofahrer, die im Ausland gegen die Verkehrsregeln verstoßen, können weiterhin damit rechnen, zuhause nicht belangt zu werden.
Erwartungen an Wiedervereinigung nicht erfüllt
Berlin (dpa) - Fast zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind einer Umfrage zufolge viele Deutsche in Ost und West vom Erreichten enttäuscht.
Deutsche Spione im Irak-Krieg
Steinmeier nennt Vorwürfe "aberwitzig"
Außenminister Steinmeier hat die Anschuldigung einerindirekten Beteiligung am Irak-Krieg gegen die frühere rot-grüneBundesregierung als "abenteuerlich" und "aberwitzig" zurückgewiesen.
Gegen die Rezession
Merkel will zweites Konjunkturpaket auflegen
Mannheim/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der Rezession nun doch schon Mitte Januar ein zweites Konjunkturpaket auflegen. Es zeichnete sich dabei am Dienstag ab, dass der Schwerpunkt der Milliarden-Investitionen die Infrastruktur sein wird.
Urteil zur Entfernungspauschale
So bekommen Pendler ihr Geld zurück
Gute Nachrichten für Millionen von Pendlern: Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die alte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder einführen. Hier erfahren Sie, wie Sie ihr Geld zurück bekommen.
Datenhandel auf dem Schwarzmarkt
Schäuble will den Datenschutz verschärfen
Nachdem erneut ein Skandal um illegal gehandelte Datensätze die Republik erschüttert, werden die Rufe nach einer Verschärfung des Datenschutzes wieder laut. Trotzdem wiegelt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Kritik ab, er lasse sich mit einem entsprechenden Gesetz zu viel Zeit.
Am Flughafen
Bundesregierung will "Nackt-Scanner" testen
Die Bundesregierung will auf die Tests der umstrittenen "Nackt-Scanner" nicht verzichten. Laut Innenministeriums sollen die Laborversuche im Dezember beginnen. Grüne und Linke reagierten empört auf die "staatliche Peepshow".
Gewaltsame Proteste
Atommüll erreicht Gorleben
Begleitet von den heftigsten Protesten seit Jahren hat der elfte Transport mit hoch radioaktivem Atommüll am Dienstag nach fast 80 Stunden Fahrt das Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen erreicht. Es kam zu Gewalt auf beiden Seiten.
Vorteil für Neuwagen
Wer profitiert von der Kfz-Steuer-Befreiung?
Zur Ankurbelung der Konjunktur will die Bundesregierung die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen bis zu zwei Jahre lang aussetzen. Wer davon profitiert, lesen Sie hier.
Chronologie der Krise
Seit vier Wochen sind die Finanzmärkte in Aufruhr
Vor vier Wochen hat mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die dramatische Zuspitzung der seit mehr als einem Jahr schwelenden Finanzkrise begonnen. Eine Chronologie...
Einheitssatz
Auf Millionen kommen höhere Kassenbeiträge zu
Auf Millionen Beitragszahler kommen zum Start des Gesundheitsfonds Mehrbelastungen für die gesetzlichen Krankenkassen zu. Experten haben ausgerechnet, wie hoch der Einheitssatz sein könnte.
Klimaprognose
Extreme Hitzewellen im Süden Deutschlands
Extreme Hitzewellen in Süddeutschland und verregnete Winter - so sieht die Klimaprognose aus, die das Max-Planck-Institut im Auftrag der Bundesregierung erstellt hat. Doch die Forscher sehen auch positive Effekte der Erwärumg.
Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet
Bundeswehrsoldaten in Nordafghanistan sind erneut Opfer eines Sprengstoffanschlags geworden: Ein Patrouillenführer wurde getötet, drei seiner Kameraden wurden leicht verletzt. Das teilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Mittwoch in Berlin mit.
Verbraucherschutz
Illegaler Datenhandel weitet sich aus
Nach dem jüngsten Skandal um die illegale Weitergabe von Bankdaten fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, die Aufnahme von Datenschutzrechten ins Grundgesetz.
Millionengeschäft
Streit um Alkoholwerbung im Fernsehen
Fußball und Bier gehören zusammen - meint die Werbeindustrie. Der Fußballfan hat sich inzwischen so an TV-Spots und Weißbierduschen gewöhnt, dass Alkoholkonsum alltäglich erscheint. Und darin liegt die Gefahr. Von Bettina Listl und Matthias Zimmermann
Kommentar: Das Grundrecht auf eine warme Stube
Die Gewerkschaften und die Linkspartei spielen mit der Angst derMenschen vor dem sozialen Abstieg. DGB-Chef Sommer befürchtet im WinterZehntausende frierende Mieter, Gregor Gysi gar Kältetote.
Medienbericht
Kein Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin
Die Bundesregierung hat keine Pläne für einen Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin in der Schublade. Damit dementierte sie einen Bericht der Bild-Zeitung.
Kurdische Terroristen
Bergsteiger aus Bayern in der Türkei verschleppt
In der Osttürkei sind drei Bergsteiger aus Bayern von Kämpfern der verbotenen kurdischen PKK verschleppt worden. Ein Sprecher begründet dies mit den "jüngstenAktionen" der Bundesregierung.