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Politik

Das Regieren wird schwieriger

Berlin Von wegen "durchregieren", wie Angela Merkel im Wahlkampf des Jahres 2005 vollmundig versprach. Wer auch immer am Sonntag die Bundestagswahlen gewinnt, wer auch immer künftig regiert, für ihn wird es schwer. Denn im Augenblick bekommt keine politische Konstellation im Bundesrat eine Mehrheit. 69 Stimmen sind in der Länderkammer zu vergeben, für jeden Beschluss ist die absolute Mehrheit nötig - also 35 Stimmen. Doch Schwarz-Gelb hat derzeit nur 29 Stimmen, die Große Koalition gerade einmal noch 15. Für CDU, CSU und FDP geht es daher am Sonntag nicht nur um die Mehrheit im Bundestag, sondern bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein auch um die Mehrheit im Bundesrat.

Martin Ferber

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