Finanzen EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Frankreich und andere Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld ausgaben als in der Tasche war. Das ändert sich jetzt wieder. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Die Euro-Länder müssen zurück zur finanziellen Vernunft Wegen der Pandemie und des Ukraine-Krieges haben sich viele Euro-Länder noch höher verschulden müssen als ohnehin schon. Damit muss jetzt aber Schluss sein. Rudi Wais Icon Favorit Icon Favorit speichern
Koalitionsstreit Österreichs Regierung macht weiter und ist dennoch am Ende Ein Alleingang von Österreichs grüner Umweltministerin in Brüssel bringt Bundeskanzler Karl Nehammer in Rage. Doch das Agieren der Grünen hat eine Vorgeschichte. Werner Reisinger Icon Favorit Icon Favorit speichern
Europäische Union Von der Leyen muss warten Nach der Europawahl sollte die Deutsche schnell eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission nehmen. Doch der Plan scheitert. Sind Machtspielchen der Grund? Katrin Pribyl Icon Favorit Icon Favorit speichern
EU Keine Einigung zu Spitzenposten: Von der Leyen muss warten Nach der Europawahl sollte Ursula von der Leyen schnell eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission nehmen. Doch der Plan scheitert. Sind Parteifreunde schuld? Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migration Polens Grenzer rügen Bundespolizei für Umgang Afghanen Polens Grenzschutz hat der Bundespolizei vorgeworfen, eine Familie von Asylbewerbern aus Afghanistan ohne Rücksprache über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite abgesetzt zu haben. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Asylpolitik Das Ruanda-Modell: Zu teuer, zu aufwendig, zu wenig effizient Deutschland will einen Teil seiner Asylverfahren gerne in einen anderen Staat verlagern. Doch die Hindernisse sind Experten zufolge größer, als der Nutzen daraus sein könnte. Margit Hufnagel Icon Favorit Icon Favorit speichern
Regierung Österreichs Kanzler führt Koalition mit Grünen weiter Wenige Monate vor der Parlamentswahl ist die Koalition beinahe am Ende. Die Kanzlerpartei zeigt die Umweltministerin der Grünen an. Trotzdem wird weitergearbeitet. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Italien Melonis Macht Ihre Politik ist erfolgreich, die Wähler unterstützen ihren Weg. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat in der EU so viel Einfluss wie nie zuvor. Eine Analyse. Julius Müller-Meiningen Icon Favorit Icon Favorit speichern
Frankreich Warum Ex-Präsident François Hollande sich zurückmeldet Obwohl sie inhaltlich viel trennt, wollen die linken Parteien bei den französischen Parlamentswahlen in zwei Wochen einen Block bilden – mit Ex-Präsident Hollande als Überraschungskandidat. Birgit Holzer Icon Favorit Icon Favorit speichern