Vor Bund-Länder-Gipfel Länder fordern "konkrete Modelle" zu Asylverfahren Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Asyl und Migration Herkunftsstaaten oder Schleierfahndung: Begriffe der Flucht In der Debatte über Asylpolitik ist von Grenzkontrollen, Asylanträgen oder Rückführungen die Rede. Was diese und weitere Begriffe rund um Flucht und Migration bedeuten. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Europäische Union EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz Die EU-Staaten haben den Weg für ein Naturschutzgesetz freigemacht. Eine ausreichende Mehrheit stimmte dem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben zu. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Großbritannien Großbritannien vor den Wahlen: Vom Regen in die Traufe? Den Konservativen droht das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Doch auch die Labour-Partei löst keine Begeisterungsstürme aus. Erkundungen in einem Land, in dem die Stimmung ziemlich mies ist. Susanne Ebner Icon Favorit Icon Favorit speichern
Ministerpräsidentenkonferenz Söder fordert harte Zeitenwende in der Asylpolitik Nach dem Messerattentat von Mannheim und Abschiebe-Ankündigungen des Bundeskanzlers erhöht die Union den Druck. Markus Söder will beim Bund-Länder-Gipfel einen Forderungskatalog vorlegen. Michael Pohl Icon Favorit Icon Favorit speichern
Umweltschutz EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz Nach heftigen Protesten und jeder Menge Streit sorgt nun Österreichs Stimme für den Durchbruch beim EU-Naturschutzgesetz – und für einen Koalitionskrach in Wien. Katrin Pribyl und Werner Reisinger Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Bürgerentscheide verordnen Bayern die nötige Dosis Demokratie Will Ministerpräsident Markus Söder den Bürgerentscheiden tatsächlich die Zähne ziehen? Warum das grundfalsch wäre. Christoph Frey Icon Favorit Icon Favorit speichern
Lesetipp Hessens Ministerpräsident Rhein: „Natürlich könnte Söder Kanzler werden“ Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erklärt, warum er statt Schwarz-Grün nun lieber mit der SPD regiert und gibt Antworten zur Kanzlerkandidaten-Frage. Peter Müller und Michael Pohl Icon Favorit Icon Favorit speichern
Ratspräsidentschaft EU-Vorsitz: Ungarn will Europa wieder "great" machen Donald Trump und Viktor Orban fanden schon oft lobende Worte füreinander - und haben politisch viel gemeinsam. Nun bedient sich die rechtsnationale ungarische Regierung eines bekannten Trump-Slogans. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Finanzen EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Frankreich und andere Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld ausgaben als in der Tasche war. Das ändert sich jetzt wieder. Icon Favorit Icon Favorit speichern