Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage An der Front steht die Ukraine weiter unter russischem Dauerdruck. Doch auf politischer Ebene ist Kiew froh über einen weiteren Schritt Richtung Europa. Die News im Überblick. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Fragen & Antworten Neuwahlen nach dem Europawahl-Desaster: Wohin steuert Frankreich? Präsident Macron hat mit der Ausrufung von Neuwahlen nach dem Erfolg von Le Pens rechtsextremer Partei die Franzosen überrumpelt. Was in den kommenden Wochen passiert. Birgit Holzer Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bund-Länder-Gipfel Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten im Dezember Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt ausprobieren. Der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiter Prüfauftrag. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Europäische Union EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau können beginnen Der Weg für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist frei. Bereits in der kommenden Woche soll es so weit sein - allerdings weder in Brüssel noch in Kiew. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Gewerkschaft der Polizei GdP: Stationäre Grenzkontrollen sind ineffektiv Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am Vorgehen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie hält die Maßnahmen für ineffektiv. Einer Idee aus der CDU erteilen sie eine Absage. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Afghanistan-Abschiebungen Faeser sieht zeitnah Verhandlungserfolge Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, zeitnah Lösungen für Abschiebungen Schwerkrimineller und sogenannter islamistischer Gefährder nach Afghanistan und Syrien zu finden. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migration Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull" Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migration Innenminister einig bei Abschiebung von "Gefährdern" Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben. Seit der Machtübernahme durch die Taliban gilt das auch für Afghanistan. Im Falle Syriens geht es nicht nur um praktische Fragen, erklärt Faeser. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Konflikte EU-Sanktionen: Berlin verhindert schärfere Russland-Klausel Deutschland als das neue Ungarn? Mit spitzen Bemerkungen wurden zuletzt Forderungen der Bundesregierung zu neuen Russland-Sanktionen kritisiert. Jetzt gibt es eine Einigung mit fadem Beigeschmack. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bund-Länder-Gipfel Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit. Icon Favorit Icon Favorit speichern