Thema: EU - Nachrichten und Informationen im Überblick

Thema: EU - Nachrichten und Informationen im Überblick

Durch das Urteil ist Deutschland verpflichtet, beim Wiesenschutz nachzubessern - ansonsten kann in einem zweiten Gerichtsverfahren eine Geldstrafe festgelegt werden. (Archivbild)

Deutschland wegen zu wenig Naturschutz für Wiesen verurteilt

Wilde Wiesen sind wichtige Lebensräume für Insekten. Doch in Deutschland schrumpfen geschützte Gebiete. Der Europäische Gerichtshof verpflichtet die Bundesrepublik nun zum Handeln.

dpa

Für viele in der EU verkaufte Produkte soll künftig kein Regenwald mehr abgeholzt werden - das Gesetz dazu wird aber vermutlich verschoben. (Archivbild)

EU-Parlament stimmt für Verschiebung von Waldschutzgesetz

Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Die Kritik daran war aber groß, das Vorhaben soll geändert werden - das birgt ein Risiko.

dpa

Handschlag zwischen dem damaligen US-Präsidenten Donald und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im Jahr 2019. Trump versichert, dass er den Ukraine-Krieg noch vor seiner zweiten Vereidigung am 20. Januar 2025 stoppen werde.

Kann Donald Trump zum Friedenspräsident werden?

Der Republikaner hat angekündigt, dass schon vor seiner Amtseinführung am 20. Januar die Waffen in Nahost schweigen und er den Ukraine-Krieg schnell beenden werde. Nicht alle halten dies für Unsinn.

Simon Kaminski| 1 Kommentar

Sieht das Vorgehen Israels im Gazastreifen äußert kritisch: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. (Archivbild)

Krieg im Gazastreifen

EU-Chefdiplomat schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor

Brisanter Vorstoß vor einem EU-Außenministertreffen: Der Chefdiplomat der Europäischen Union will über die Kritik an Israels Art der Kriegsführung reden - und bringt zugleich Strafmaßnahmen ins Spiel.

dpa

Die Flüchtlingspolitik der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde erneut von einem italienischen Gericht ausgebremst.

Migrationspolitik

Abschiebungen: Melonis Albanien-Deal funktioniert nicht

Weiterer Rückschlag für die Flüchtlingspolitik der italienischen Ministerpräsidentin. Erneut blockiert ein Gericht die Schnell-Abschiebung von sieben Migranten in ihre Herkunftsländer

Julius Müller-Meiningen| 11 Kommentare

Auf dem Binnenmarkt der EU wurden 2023 so viele Fälschungen beschlagnahmt wie in den vergangenen zwölf Jahren nicht. (Symbolbild)

Deutlicher Anstieg

Rekordzahl gefälschter Waren in der EU beschlagnahmt

Ob Spielsachen, Kleidung oder Elektronik: Jedes Jahr gelangen Millionen gefälschter Produkte in die EU. 2023 waren es besonders viele - das liege auch am Onlinehandel, heißt es in einem Bericht.

dpa

Ein politischer Slogan lasse nicht unbedingt auf die Herkunft eines Produkts schließen, argumentierte das EU-Gericht. (Symbolbild)

EU-Gericht: «Russian warship, go f**k yourself» keine Marke

Unter dem Slogan wollte der ukrainische Grenzschutz unter anderem Überwachungsgeräte und Kleidung verkaufen. Das EU-Gericht macht dem nun einen Strich durch die Rechnung.

dpa

Italien muss nun doch sieben Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen. (Foto: Archiv)

Migration übers Mittelmeer

Meloni kommt mit Albanien-Plan nicht voran

Eigentlich will Rom pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge außerhalb der EU entscheiden lassen. Aktuelle Bilanz: null. Scheitert nach den britischen Ruanda-Plänen in Europa gerade das nächste Modell?

Von Christoph Sator, dpa

Viel Bürokratie in Hessen und Deutschland hat ihren Ursprung in der EU. (Symbolbild)

Hessen will EU-Vorgaben einem Bürokratiecheck unterziehen

Ein «Bürokratie-Radar» im Kampf gegen eine überregulierte EU: Ein Expertengremium aus Hessen nimmt jetzt in Brüssel seine Arbeit auf.

dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche bei einem Treffen auf europäisher Ebene.

Regierungskrise

Nach Ampel-Aus zählt man auch in Brüssel die Tage bis zur Neuwahl

Erst die Wiederwahl von Donald Trump, dann der Bruch der Ampel-Regierung. In der EU blickt man mit Sorge auf die Entwicklung und hofft, dass es bald Neuwahlen in Deutschland gibt.

Katrin Pribyl