Ministerpräsidentenkonferenz Söder fordert harte Zeitenwende in der Asylpolitik Nach dem Messerattentat von Mannheim und Abschiebe-Ankündigungen des Bundeskanzlers erhöht die Union den Druck. Markus Söder will beim Bund-Länder-Gipfel einen Forderungskatalog vorlegen. Michael Pohl Icon Favorit Icon Favorit speichern
Umweltschutz EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz Nach heftigen Protesten und jeder Menge Streit sorgt nun Österreichs Stimme für den Durchbruch beim EU-Naturschutzgesetz – und für einen Koalitionskrach in Wien. Katrin Pribyl und Werner Reisinger Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Bürgerentscheide verordnen Bayern die nötige Dosis Demokratie Will Ministerpräsident Markus Söder den Bürgerentscheiden tatsächlich die Zähne ziehen? Warum das grundfalsch wäre. Christoph Frey Icon Favorit Icon Favorit speichern
Lesetipp Hessens Ministerpräsident Rhein: „Natürlich könnte Söder Kanzler werden“ Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erklärt, warum er statt Schwarz-Grün nun lieber mit der SPD regiert und gibt Antworten zur Kanzlerkandidaten-Frage. Peter Müller und Michael Pohl Icon Favorit Icon Favorit speichern
Ratspräsidentschaft EU-Vorsitz: Ungarn will Europa wieder "great" machen Donald Trump und Viktor Orban fanden schon oft lobende Worte füreinander - und haben politisch viel gemeinsam. Nun bedient sich die rechtsnationale ungarische Regierung eines bekannten Trump-Slogans. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Finanzen EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Frankreich und andere Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld ausgaben als in der Tasche war. Das ändert sich jetzt wieder. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Kommentar Die Euro-Länder müssen zurück zur finanziellen Vernunft Wegen der Pandemie und des Ukraine-Krieges haben sich viele Euro-Länder noch höher verschulden müssen als ohnehin schon. Damit muss jetzt aber Schluss sein. Rudi Wais Icon Favorit Icon Favorit speichern
Koalitionsstreit Österreichs Regierung macht weiter und ist dennoch am Ende Ein Alleingang von Österreichs grüner Umweltministerin in Brüssel bringt Bundeskanzler Karl Nehammer in Rage. Doch das Agieren der Grünen hat eine Vorgeschichte. Werner Reisinger Icon Favorit Icon Favorit speichern
Europäische Union Von der Leyen muss warten Nach der Europawahl sollte die Deutsche schnell eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission nehmen. Doch der Plan scheitert. Sind Machtspielchen der Grund? Katrin Pribyl Icon Favorit Icon Favorit speichern
EU Keine Einigung zu Spitzenposten: Von der Leyen muss warten Nach der Europawahl sollte Ursula von der Leyen schnell eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission nehmen. Doch der Plan scheitert. Sind Parteifreunde schuld? Icon Favorit Icon Favorit speichern