Gewerkschaft der Polizei GdP: Stationäre Grenzkontrollen sind ineffektiv Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am Vorgehen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie hält die Maßnahmen für ineffektiv. Einer Idee aus der CDU erteilen sie eine Absage. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Afghanistan-Abschiebungen Faeser sieht zeitnah Verhandlungserfolge Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, zeitnah Lösungen für Abschiebungen Schwerkrimineller und sogenannter islamistischer Gefährder nach Afghanistan und Syrien zu finden. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migration Wagenknecht kritisiert Bund-Länder-Treffen als "Doppelnull" Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Migration Innenminister einig bei Abschiebung von "Gefährdern" Nach Syrien wird schon lange nicht mehr abgeschoben. Seit der Machtübernahme durch die Taliban gilt das auch für Afghanistan. Im Falle Syriens geht es nicht nur um praktische Fragen, erklärt Faeser. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Konflikte EU-Sanktionen: Berlin verhindert schärfere Russland-Klausel Deutschland als das neue Ungarn? Mit spitzen Bemerkungen wurden zuletzt Forderungen der Bundesregierung zu neuen Russland-Sanktionen kritisiert. Jetzt gibt es eine Einigung mit fadem Beigeschmack. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Bund-Länder-Gipfel Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Vor Bund-Länder-Gipfel Länder fordern "konkrete Modelle" zu Asylverfahren Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Asyl und Migration Herkunftsstaaten oder Schleierfahndung: Begriffe der Flucht In der Debatte über Asylpolitik ist von Grenzkontrollen, Asylanträgen oder Rückführungen die Rede. Was diese und weitere Begriffe rund um Flucht und Migration bedeuten. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Europäische Union EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz Die EU-Staaten haben den Weg für ein Naturschutzgesetz freigemacht. Eine ausreichende Mehrheit stimmte dem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben zu. Icon Favorit Icon Favorit speichern
Großbritannien Großbritannien vor den Wahlen: Vom Regen in die Traufe? Den Konservativen droht das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Doch auch die Labour-Partei löst keine Begeisterungsstürme aus. Erkundungen in einem Land, in dem die Stimmung ziemlich mies ist. Susanne Ebner Icon Favorit Icon Favorit speichern