Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Online-Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos sowie die Nutzung von registrierungspflichtigen Funktionen, Services und Angeboten.

1.1 Mit der Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos gemäß Ziffer 2. erklärt sich der Nutzer (nachfolgend auch "Kunde" genannt) mit der Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Presse-Druck- und Verlags-GmbH, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg (nachfolgend auch "Betreiberin" genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung einverstanden.

1.2 Die Betreiberin stellt unter www.augsburger-allgemeine.de Funktionen, Services und Angebote exklusiv nur für Nutzer mit einer Registrierung zur Verfügung:

• Mehr als fünf frei zugängliche Artikel (also Artikel außerhalb unseres PLUS-Angebots) pro Monat lesen
• Beiträge zu redaktionellen Artikeln verfassen im Kommentar-Bereich veröffentlichen
• An ausgewählten Online-Abstimmungen bzw. Bildergalerien-Votings teilnehmen
• Artikel zu einer persönlichen Merkliste hinzufügen ("MeineMerkliste")
• Themen, Autoren oder Orten folgen, um eine darauf basierende, persönliche Artikelübersicht abrufen zu können ("Meine Themen")

Die Nutzung dieser Funktionen unterliegt verpflichtend diesen Nutzungsbedingungen.

1.3 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen und/oder AGB des Kunden erkennt die Betreiberin nicht an, es sei denn, dass diese ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Für bestimmte kostenpflichtige Angebote der Betreiberin (z.B. Bestellungen im Online-, Abo- und Anzeigenshop) sowie der Nutzung des Trauerportals der Betreiberin unter www.erinnern.de gelten ergänzend gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Nutzer wird vor Inanspruchnahme dieser Angebote auf die Geltung dieser speziellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen.

2.1 Die Betreiberin bietet dem Kunden die Möglichkeit an, sich auf der Website unter www.augsburger-allgemeine.de mit einer E-Mail-Adresse zu registrieren und ein Benutzerkonto einzurichten.

2.2 Über sein Benutzerkonto kann der Nutzer seine persönlichen Daten (Kontaktdaten, Adresse, Passwort), Abonnements, Käufe im Onlineshop, Anzeigen und Inserate, Gutscheine sowie Newsletter verwalten. Zudem erhält er dort die Möglichkeit, sein Community-Profil zu bearbeiten (z.B. Benachrichtigungsfunktionen für das Kommentieren von Artikeln auf der Website). Der registrierte Kunde kann zudem die unter 1.2 beschriebenen Funktionen nutzen. Die Registrierung ist freiwillig und für den Nutzer mit keinerlei Kosten verbunden. Die Betreiberin ist frei in der Gestaltung der für den Kunden angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder einzustellen.

2.3 Darüber hinaus hat der registrierte Kunde unter www.erinnern.de, dem Trauerportal der Betreiberin, die Möglichkeit, Trauer- und/oder Gedenkanzeigen nach bestimmten Kriterien zu suchen, eine Gedenkseite zu öffnen und darin eine Kondolenz zu schreiben, Kerzen anzuzünden und E-Mail-Benachrichtigungen einzurichten, sowie eine bestehende Gedenkseite zu gestalten (z.B. Fotos, Videos und Musik hochladen).

2.4 Abhängig von den genutzten Services, Funktionen und Angeboten hat der Nutzer bei der Registrierung eines Benutzerkontos Angaben zu hinterlegen.

Nur wenn die E-Mail-Adresse korrekt angegeben wurde, kann die Registrierung erfolgreich abgeschlossen werden. Personen, die noch nicht das rechtlich erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrags erreicht haben, dürfen sich ausschließlich bei nachweisbarem Vorliegen einer Einwilligung des gesetzlichen Vertreters als Nutzer registrieren.

2.5 Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten verantwortlich und wird die Betreiberin unverzüglich über Änderungen informieren bzw. seine Angaben in diesem Fall unverzüglich aktualisieren.

2.6 Informationen zur Datenverarbeitung gem. Art 13 DS-GVO bei der Nutzung der beschriebenen Services, Funktionen und Angebote finden sich in den Datenschutzhinweisen.

2.7 Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungslink. Indem der Nutzer diesen Link anklickt, bestätigt er seine Registrierung. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Nutzer sich künftig unter Angabe seiner Zugangsdaten anmelden und (digitale) Services und Angebote sowie die unter Ziffer 1.2 beschriebenen Funktionen in Anspruch nehmen kann. Bestätigt der Nutzer seine Registrierung nicht innerhalb von 30 Tagen, wird diese automatisch gelöscht.

2.8 Die Zugriffsberechtigung auf das Benutzerkonto gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Über eine missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten hat der Nutzer die Betreiberin unverzüglich nach Kenntnisnahme zu unterrichten und sofort sein Passwort zu ändern. Die Betreiberin behält sich vor, den Zugang zum Benutzerkonto zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.

2.9 Scheinregistrierungen (falsche Identität), z.B. unter den Namen von Familienangehörigen, Freunden, Arbeitskollegen oder anderen Dritten, zulässig. Die Betreiberin ist berechtigt, bei Kenntnis und/oder Verdacht eines solchen Missbrauchs alle entsprechenden Zugänge zu den betreffenden Benutzerkonten zu löschen bzw. zu sperren. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen die Betreiberin in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.

2.10 Der Nutzer kann sein Benutzerkonto durch Benachrichtigung per E-Mail an digital@augsburger-allgemeine.de oder durch schriftliche Mitteilung an die Betreiberin löschen lassen, sofern seine Zugangsdaten nicht zur Nutzung kostenpflichtiger digitaler Produkte erforderlich sind (z.B. e-Paper oder PLUS-Abo). Die Beendigung eines kostenpflichtigen Abonnements erfordert stets eine gesonderte Kündigung (vgl. hierzu die für Abonnements geltenden spezielleren Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen). Die im Benutzerkonto hinterlegten Daten des Nutzers werden erst dann vollständig gelöscht, sobald die Daten nicht mehr für Abrechnungszwecke für etwaige vom Kunden in Anspruch genommene kostenpflichtige (digitale) Produkte benötigt werden oder wenn gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Löschung nicht (mehr) entgegenstehen. Der Nutzer hat kein Anrecht darauf, dass seine erstellten Kommentare bzw. Beiträge bei einer Löschung des Benutzerkontos von der Betreiberin gelöscht werden.

2.11 Die Betreiberin ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten) die Zugangsberechtigung des Kunden zu seinem Benutzerkonto zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder den Zugang endgültig zu entziehen. Personen, denen die Zugangsberechtigung bzw. der Zugang zum Benutzerkonto zeitweilig oder dauerhaft entzogen worden ist, ist es untersagt, sich unter neuem Namen und/oder mit einer anderen E-Mail-Adresse erneut zu registrieren.

2.12 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass sich die Betreiberin das Recht vorbehält, Benutzerkonten von Nutzern, die sich seit mindestens einem Jahr nicht eingeloggt haben, zu löschen.

3.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, sich mit seinen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und ggf. Passwort) auch zur Nutzung der registrierungspflichtigen Angebote der Allgäuer Zeitungsverlag GmbH (z.B. Onlineshop, Abo- und Anzeigenshop), Verlag der "Allgäuer Zeitung", Heisinger Straße 14, 87437 Kempten (nachfolgend: "AZV" genannt) anzumelden. Hierfür gelten die gesonderten Bedingungen des AZV. Eine erneute Registrierung und Eingabe der Daten sind nicht erforderlich, es werden die bereits hinterlegten Daten übernommen.

3.2 Mit der erstmaligen Anmeldung unter Verwendung der Zugangsdaten erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass in seinem Benutzerkonto hinterlegte Daten an den AZV übermittelt werden, um ihm die Nutzung der registrierungspflichtigen Angebote des AZV zu ermöglichen. Die Daten werden gemeinsam von der Betreiberin und AZV in einem Benutzerkonto verwaltet.

3.3 Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit durch Benachrichtigung per E-Mail an digital@augsburger-allgemeine.de oder schriftliche Mitteilung an die Betreiberin mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein Widerruf hat die Löschung des Benutzerkontos zur Folge, sodass sämtliche im Benutzerkonto hinterlegten Daten für den Kunden nicht mehr verfügbar sind.

4.1 Die Betreiberin übt ihr virtuelles Hausrecht über Leserkommentare über einen von ihr beauftragten Administrator bzw. über ernannte Moderatoren aus, welche die Einhaltung der Nutzungsbedingungen überwachen und bei Verstößen etc. zum Einschreiten berechtigt sind.

4.2 Die Wiedergabe von persönlichen Daten Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person erlaubt.

4.3 Werbung für kommerzielle Webseiten in Beiträgen ist nicht gestattet. Erlaubt sind Links zu Webseiten mit nicht-kommerziellem Charakter, die nach Ansicht des Administrators bzw. der Moderatoren thematisch passen. Die letzte Entscheidung über die Zulässigkeit von Links steht der Betreiberin bzw. den von ihr beauftragten Moderatoren zu.

4.4 Das Einstellen/Veröffentlichen von Pressemitteilungen zum Zwecke der politischen oder kommerziellen oder anderweitigen Werbung ist untersagt.

Der Nutzer räumt der Betreiberin durch die Einstellung von Beiträgen das einfache, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbefristete Recht ein, die von ihm eingestellten Text-Beiträge nach freier Wahl - aber nicht sinnverändernd -vollständig oder gekürzt unter Nennung des Benutzernamens in allen der von der Betreiberin derzeit und zukünftig verlegten Printprodukten (insbesondere Augsburger Allgemeine und ihre Heimatzeitungen, Wochenzeitungen Extra) und/oder in ihren Onlineauftritten in redaktionellem Zusammenhang, unabhängig vom thematischen Zusammenhang und auch in Verbindung mit Beiträgen Dritter, vergütungsfrei zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, zu bearbeiten und zu diesen Zwecken zu speichern und zu archivieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Beitrages in Print- oder Onlineprodukten der Betreiberin besteht nicht.

Der Nutzer räumt der Betreiberin durch die Einstellung von Beiträgen in Bildform und/oder als Audio-/Audio-Videodateien das einfache, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbefristete Recht ein, die von ihm eingestellten Beiträge nach freier Wahl - aber nicht sinnverändernd - vollständig oder gekürzt unter Nennung seines Benutzernamens in allen der von der Betreiberin derzeit und zukünftig verlegten Printprodukten (insbesondere Augsburger Allgemeine und ihre Heimatzeitungen, Wochenzeitungen Extra) und/oder in ihren Onlineauftritten in redaktionellem Zusammenhang, unabhängig vom thematischen Zusammenhang und auch in Verbindung mit Beiträgen Dritter, vergütungsfrei zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, zu bearbeiten und zu diesen Zwecken zu speichern und zu archivieren.

7.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge allein verantwortlich. Die Betreiberin vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Beiträgen.

7.2 Mit seiner Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, insbesondere keine Beiträge mit folgendem Inhalt einzustellen und zu veröffentlichen:

• Inhalte, die hasserregend, ausländerfeindlich, obszön, vulgär, sexuell orientiert, pornografisch, rassistisch, menschenverachtend, abscheulich, bedrohlich, sittenwidrig oder in sonstiger Weise anstößig sind;
• Inhalte, die beleidigend, belästigend, verleumderisch oder in sonstiger Weise strafbar sind;
• Inhalte, die in Rechte Dritter (Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Eigentumsrechte, Jugendschutz u.a.) eingreifen bzw. solche Rechte verletzen;
• Inhalte mit verfassungsfeindlichem oder extremistischem Charakter oder die von als verfassungsfeindlich bzw. extremistisch eingestuften Gruppierungen, Parteien, Vereinen etc. stammen;
• Inhalte, die gegen geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere den Jugendschutz, verstoßen;
• Inhalte, die zu widerrechtlichen oder illegalen Handlungen aufrufen bzw. die Möglichkeit solcher Handlungen in jeglicher Art und Weise begünstigen.

7.3 Dem Nutzer ist es daneben untersagt,

• Inhalte und Dateien zur Verfügung zu stellen bzw. zum Abruf bereitzuhalten, die einen Virus enthalten bzw. in sonstiger Weise die Hard- und Software der Betreiberin und von Dritten beeinträchtigten, beschädigen oder zerstören können,
• Inhalte einzustellen, die dem Ansehen der Betreiberin Schaden zufügen bzw. den Frieden im Kommentar-Bereich stören und gefährden können.

7.4 Bei Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen und Verbote hat die Betreiberin in Ausübung ihres virtuellen Hausrechts das Recht, Beiträge nach freiem Ermessen zu löschen und den Nutzer befristet oder dauerhaft von der Teilnahme an der Kommentar-Funktion auszuschließen unter Mitteilung einer Begründung (vgl. auch Ziff. 2.12).

7.5 Im Falle eines Verdachts einer Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person darstellt, begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte, erfolgt eine unverzügliche Meldung an die Strafverfolgungs- oder Justizbehörden. Zum Zwecke der Strafverfolgung werden auch die entsprechenden Daten (Datum, Uhrzeit, IP-Adresse etc.) an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

8.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge allein dafür verantwortlich, dass Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Titelrechte und das Persönlichkeitsrecht) durch die Veröffentlichung eines Beitrages oder durch eine Print-/Onlineveröffentlichung nicht verletzt werden.

8.2 Mit der Einstellung garantiert der Nutzer insbesondere, dass er Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigter der Inhalte der von ihm eingestellten o.g. Beiträge ist bzw. dass er an von Dritten stammenden Beiträgen und/oder an Inhalten, welche rechtlich zugunsten Dritter geschützt sind bzw. deren Rechte tangieren, von diesen entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat und dass er in diesem Fall berechtigt bzw. rechtlich unbeschränkt befugt und in der Lage ist, die Nutzungsrechte an die Betreiberin zu übertragen bzw. einzuräumen.

8.3 Mit der Einstellung von Beiträgen in Bildform und/oder als Audio-/Audio-Videodateien garantiert der Nutzer insbesondere, dass die abgebildeten Personen mit der Veröffentlichung und Verbreitung ihres Bildnisses einverstanden sind. Soweit es sich um Beiträge in Form von Audio-/Audio-Videodateien handelt, garantiert der Nutzer auch, dass die Personen, deren Stimmen hörbar gemacht werden, mit der Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Äußerung/Stimme einverstanden sind.

8.4 Der Nutzer stellt die Betreiberin von allen Schadens-, Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüchen Dritter - unabhängig von Art, Rechtsgrund und Höhe - frei, die diese wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Einstellung von Beiträgen in die Community und/oder aufgrund der Veröffentlichung von Beiträgen in den Printprodukten und/oder Online-Veröffentlichungen der Betreiberin gegen die Betreiberin geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten der Betreiberin für ihre Rechtsverteidigung. Der Nutzer stellt die Betreiberin ebenfalls von allen Ansprüchen, Aufwendungen und Verpflichtungen frei, die sich für bzw. gegen die Betreiberin daraus ergeben, dass der Nutzer die Pflichten und Verbote gem. Ziff. 4 verletzt.

8.5 Der Nutzer willigt ein, dass die Betreiberin dann, wenn sie von einem Dritten wegen Verletzung von dessen Rechten (siehe Ziff. 7) aufgrund der Veröffentlichung eines Beitrages durch einen Nutzer und/oder durch Veröffentlichung eines Beitrages in den Printprodukten und Online-Auftritten der Betreiberin zur bzw. auf Erteilung von Auskunft über die Person des jeweiligen Nutzers aufgefordert bzw. in Anspruch genommen wird (insb. zum Zwecke der Rechtsverfolgung), berechtigt ist, Bestandsdaten zur Identifizierung des betroffenen Nutzers an den Dritten weiterzugeben.

9.1 Die Betreiberin ist bemüht, den Zugang zu seinen Online-Portalen jeweils 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies jedoch nicht vollumfänglich gewährleisten. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Auftritte übernommen.

9.2 Insbesondere übernehmen die Betreiberin, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen keine Haftung im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Angebotes oder dafür, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten und eingestellten Beiträge dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind. Ebenso ist eine Haftung für solche Schäden ausgeschlossen, die auf Umstände außerhalb des Verantwortungsbereichs der Betreiberin beruhen, insbesondere den technischen Zustand von Beiträgen, die zu Schäden bei einzelnen Nutzern führen (z.B. Virusbefall von Beiträgen und Schäden durch Download u.a.). Ferner sind vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanente Störungen des Internets sowie im Falle höherer Gewalt möglich. Diese begründen ebenfalls keine (Gewährleistungs-)Ansprüche gegen die Betreiberin.

9.3 Die Betreiberin, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der vom Nutzer eingestellten Beiträge. Bei den von den Nutzern veröffentlichten Beiträgen handelt es sich nicht um eigene Beiträge der Betreiberin. Die Betreiberin macht sich die Inhalte einzelner Beiträge nicht zu eigen.

9.4 Im Übrigen ist die Haftung der Betreiberin, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf solche Schäden beschränkt, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. In allen Fällen ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.1 Auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Betreiberin findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt insbesondere auch für die Registrierung von Nutzern aus dem Ausland.

10.2 Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmung(en) dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.

10.3 Die Nutzungsbedingungen dürfen zum Monatsersten geändert werden, wenn:

• Die Bedingungen dieses Vertrages durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden oder
• die Bedingungen dieses Vertrages durch eine gerichtliche Entscheidung unwirksam werden oder
• sich die rechtliche oder tatsächliche Situation im Vergleich zu der von den Vertragsparteien bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Situation ändert und der Kunde bzw. Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH diese Veränderungen bei Abschluss des Vertrags nicht vorhersehen konnten und dies zu einer Lücke im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges (insbesondere von Leistungen und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Die Presse-Druck und Verlags-GmbH darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges nicht wiederherstellen oder die entstandene Lücke nicht füllen. Die Änderung der AGB darf das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht zulasten des Kunden verändern.

10.3.1 Die Regelung in Ziffer 10.3 gilt nicht für eine Änderung der

• Preise
• Vereinbarten Hauptleistungspflichten
• Laufzeit des Vertrags

10.3.2 Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH wird den Kunden über die geplanten Änderungen schriftlich oder per E-Mail informieren, wobei eine Übermittlung per E-Mail ausreichend ist, sofern der Kunde eine E-Mail-Adresse hinterlegt hat. Widerspricht der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang schriftlich oder per E-Mail, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Kunde wird hierauf in der Änderungsbenachrichtigung gesondert hingewiesen.

10.3.3 Darüber hinaus kann der Kunde den Vertrag fristlos zu dem in der Mitteilung genannten Änderungsdatum kündigen.

10.3.4 Widerspricht der Kunde der Änderung nicht oder kündigt den Vertrag nicht fristlos, gelten ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt die geänderten Bestimmungen.

10.3.5 Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH wird den Kunden auf seine Rechte und die Folgen nach den Ziffern 10.3.2 bis 10.3.4 in der Mitteilung nach Ziffer 10.3.2 besonders hinweisen.

10.4 Die Betreiberin stellt ein Kontaktformular oder eine E-Mail-Adresse zur Verfügung, in welchem auch Kommentare gemeldet werden können, die vom Meldenden als rechtswidriger Inhalt angesehen werden. Die Betreiberin bearbeitet alle Meldungen die den Anforderungen der Ziffer 10.4.1 entspricht und teilt dem Meldenden seine Entscheidung in Bezug auf den gemeldeten Inhalt mit.

10.4.1 Die Meldung muss eine hinreichend begründete Erläuterung enthalten, warum der Meldende die Information für rechtswidrig hält, es muss ein Speicherort (URL-Adresse) angegeben werden und sie muss eine Erklärung darüber enthalten, dass der Meldende von der in der Meldung enthaltenden Angaben und Ausführungen richtig und vollständig sind.

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.