Rücksichtslose Verkehrsteilnehmer in Baustellen: Unter anderem damit beschäftigte sich der Gemeinderat Wechingen. Doch zunächst ging es in der Gemeinderatssitzung um Fragen zu Grund und Boden.
Die „Verordnung der Gemeinde über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ hatte die gesetzlich geregelte Höchstgeltungsdauer von 20 Jahren erreicht und wäre außer Kraft getreten. Inzwischen war die Mustersatzung geändert worden. Daher war eine neue Gemeindeverordnung zu erlassen.
Neu ist daran, dass die Sinkkästen der Straßenentwässerung nicht mehr von den Anliegern gereinigt werden, sondern von den Kräften des vor kurzem gegründeten Bauhof-Zweckverbandes Alerheim/Wechingen. Die bisherige Regelung war aus technischen Gründen schon bisher kaum durchführbar; außerdem soll der Einsatz des Bauhofes die ordnungsgemäße Entsorgung des anfallenden Materials sicherstellen. Die Reinigungspflicht der Anlieger beschränkt sich bei der Straßenentwässerung auf die Ablaufrinnen und die Einlaufschächte.
Bauhof Alerheim-Wechingen startet erst 2022
Das flächenmäßige Ausmaß der Reinigungspflicht ist von der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße beziehungsweise „Gehbahn“ abhängig; das Gemeindegebiet von Wechingen, Holzkirchen, Fessenheim, Speckbrodi und Muttenau wird unter diesem Gesichtspunkt in Zonen eingeteilt. Verstöße können mit Geldbußen bis 1000 Euro geahndet werden. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters einstimmig zu.
In der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gemeinsamer Bauhof Alerheim-Wechingen“ wurden die Bürgermeister Christoph Schmid aus Alerheim, beziehungsweise Klaus Schmidt aus Wechingen, zum Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bernd Schick aus Alerheim wird Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Der offizielle Startschuss kann erst mit dem Jahresbeginn 2022 fallen, unter anderem, weil die Mannschaft noch nicht vollständig ist.
Breitbandausbau in Wechingen geht voran
Im weiteren Verlauf waren verschiedene Bauabsichten abzuklären und abzuhandeln. Einstimmigen Zuspruch fand der Ersatzbau für ein abgebrochenes Wohnhaus, der allen Belangen der örtlichen Bausitte entspricht. Die Versuche von zwei Bauwilligen, Befreiung von örtlichen Bauvorschriften zu erwirken, lösten längere Erörterungen aus. Nicht jeder Bauwillige willigt in die komplizierte Rechtslage immer gleich unumwunden ein. In einem Fall erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen; im anderen wird der Interessent wohl versuchen, die Bereitschaft des Landratsamtes abzuklären, bevor er sein Vorhaben zur Genehmigung einreicht.
Positiv berichtete der Bürgermeister über die Entwicklung im Gewerbegebiet „Am Schlag“, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Fessenheim und die Fortschritte beim Breitbandausbau. Bald wird das gesamte Gemeindegebiet von Wechingen, Fessenheim und Holzkirchen einschließlich Speckbrodi und Muttenau über schnelles Internet verfügen.
Aus der Verbandsversammlung des Schulverbandes „Grund- und Mittelschule Deiningen“ war ein weiterer Rückgang der Schülerzahl zu vermelden, verbunden mit einer Erhöhung der Verbandsumlage von 2148 Euro pro Schulkind auf 2175 Euro, zusammen rund 137.000 Euro. Besprochen wurden außerdem die Bewirtschaftung des Gemeindezentrums Fessenheim, eine Regelung für das Läuten der Friedhofsglocke in Fessenheim und ein Anliegen der Holzkirchener Stockschützen.
Baustelle in Fessenheim: Leute fahren trotz Arbeiten durch
Auch ging es um die Baustelle. Dazu diskutierte der Rat – mit resignativem Unterton – die Probleme mit rücksichtslosen und uneinsichtigen auswärtigen und einheimischen Verkehrsteilnehmern, die ohne Rücksicht auf Verkehrszeichen Schleichwege jeder Art benutzen oder sich weder durch Absperrungen noch laufende Bauarbeiten am Durchfahren der Baustelle am Fessenheimer Kreisverkehr hindern lassen. Der Kommentar des Bürgermeisters: „Da kann man nichts machen.“
Eine gute Nachricht für die Kinder und Eltern im Gemeindebereich gab es unter „Verschiedenes“: Die Jugendbeauftragten von Wechingen, Fessenheim und Holzkirchen werden wieder ein Ferienprogramm auf die Beine stellen, soweit die Corona-Inzidenzen unter 50 bleiben.