Der nächste Riesbürger Gemeinderat, der am 9. Juni 2024 gewählt wird, hat nur noch zehn statt bisher zwölf Sitze. Das hat das amtierende Gremium in seiner jüngsten Sitzung nach kontroverser Diskussion bei drei Gegenstimmen beschlossen. Der Vorschlag auf Reduzierung der Sitzzahl kommt von Bürgermeister Willibald Freihart. Künftig soll Utzmemmingen fünf, Pflaumloch vier und Goldburghausen nur noch einen Sitz haben.
Maßgeblich für die Sitzverteilung ist die Einwohnerzahl vom 30. September 2022. Diese lag seinerzeit für ganz Riesbürg bei 2300 – 1160 in Utzmemmingen, 896 in Pflaumloch und 244 in Goldburghausen. In den beiden zurückliegenden Amtszeiten waren Utzmemmingen und Pflaumloch mit jeweils fünf Räten vertreten, Goldburghausen mit zwei. Aufgrund der Einwohnerentwicklung galt Utzmemmingen mit seinen Sitzen jedoch als unterrepräsentiert, das kleine Goldburghausen hingegen als überrepräsentiert. Daran hatte sich bislang auch niemand ernsthaft gestört.
Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich mit dem Thema
Neuerdings stellt sich die Situation allerdings anders dar. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte nämlich vor Kurzem die Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim für ungültig erklärt, weil die Verteilung der Mandate auf die dortigen Ortsteile gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieß. Rathauschef Freihart will in seiner Kommune ein solches Szenario tunlichst vermeiden und schlug deshalb eine Sitzreduzierung vor, um juristisch nicht angreifbar zu werden.
Die beiden Goldburghausener Vertreter Barbara Schäble und Thilo Albath plädierten hingegen nachdrücklich für das Votum des Ortschaftsrat, die Sitze auf 14 zu erhöhen, was für Goldburghausen weiterhin zwei Mandate bedeuten würde. Nur noch einen Vertreter oder eine Vertreterin im Rat zu stellen, sei angesichts der anstehenden Herausforderung zu wenig. Schäble nannte die umfangreiche Flurneuordnung und die damit verbundene Schaffung eines wertvollen Moores im Krautgarten als umweltpolitisch bedeutende Maßnahme. Die übrigen Vertreter orientierten sich an dem Gerichtsurteil, das einem kaum eine andere Wahl lasse, als für die vorgeschlagenen Änderungen zu votieren, wenngleich diese für Goldburghausen gewisse Nachteile mit sich brächten.
Kindergartenbeiträge werden erhöht
Beschlossen hat der Gemeinderat außerdem, die Kindergartenbeiträge für das Jahr 2023/2024 um 8,5 Prozent zu erhöhen. Damit folgt das Gremium der Empfehlung des Städte- und Gemeindetages Baden-Württemberg sowie der Kirchenleitungen. Bürgermeister Freihart erwähnte in dem Zusammenhang, dass Riesbürg derzeit über ausreichend Plätze verfüge und keine Probleme habe, die Kinder unterzubringen. In Pflaumloch stünden 57 Plätze zur Verfügung.
Gleichzeitig wies der Rathauschef auf die immer größer werdenden finanziellen Defizite in den Einrichtungen hin. Seit 2013 habe sich der Abmangel verdoppelt. „Die Kinder sind uns dies aber wert.“