Riesbürg: Doch eine neue Grundschule in Utzmemmingen?

Schneller als erwartet ist der Neubau einer Ganztages-Grundschule in Utzmemmingen innerhalb der Riesbürger Verwaltung wieder ein Thema. Bei der Haushaltsvorstellung im Gemeinderat am Montagabend hat Bürgermeister Willibald Freihart für das Großprojekt Perspektiven aufgezeigt, wie es relativ zeitnah begonnen werden könnte. Anfang dieses Jahres war es noch für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt worden. Der Grund: zu hohe Kosten.

Für den Etat 2024 sieht Rathauschef Freihart hingegen Möglichkeiten, das bisher umfangreichste Infrastrukturvorhaben der württembergischen Rieskommune in Angriff zu nehmen. Grundvoraussetzung dafür: Es müssen staatliche Zuwendungen von geschätzten 2,7 Millionen Euro fließen. Auf diesem Gebiet sieht der Bürgermeister noch gewisse Unsicherheiten. 

Baukosten müssten auf rund fünf Millionen Euro gedrückt werden

Konkret stellt sich Freihart eine Realisierung so vor: Sein vordringliches Ziel sei es, zusammen mit dem Architekten auf Gesamtbaukosten von rund fünf Millionen Euro brutto zu kommen. Um dies zu erreichen, müssten die in der Schublade liegenden Planungen vom Jahresanfang entsprechend überarbeitet werden. Diese hatten noch Ausgaben von rund 6,5 Millionen Euro beinhaltet. Freihart hält einen geringeren Kostenansatz derzeit für nicht unrealistisch, weil die Baukonjunktur stark zurückgehe mit der Folge, dass die Firmen händeringend nach Aufträgen suchten. Dadurch würden sich möglicherweise die Preise nach unten bewegen, so die Hoffnung des Rathauschefs. 

Nicht klar sei jedoch, wann der Bund dem Land die Fördermittel für die Ganztagesbetreuung bewillige. Er gehe davon aus, dass dies Anfang kommenden Jahres erfolge. Beantragen werde Riesbürg zudem Mittel aus dem Ausgleichsstock. Für Freihart gilt: „Wir bauen nur, wenn die Zuwendungen bewilligt werden.“ Ohne diese sei nicht daran zu denken. Kämmerin Jennifer Feigl verwies auf die Finanzierung des Vorhabens, die über drei Haushaltsjahre laufen soll. Von 2024 bis 2026 seien jeweils rund 1,6 Millionen Euro eingeplant. Gleichzeitig gehe die Gemeinde von jährlichen Zuschüssen in diesem Zeitraum von etwa 900.000 Euro aus. Ob sich das alles so verwirklichen lasse, hänge nicht zuletzt von der Finanzlage des Bundes ab.

Photovoltaikanlagen nahe der Kläranlagen geplant

Weiter im diesjährigen Etat enthalten sind Gelder für ein Regenklärbecken in Utzmemmingen (Kosten: 390.000 Euro, erwartete Förderung: 252.000 Euro), Photovoltaikanlagen mit Eigenstromanteil nahe der Kläranlagen in Pflaumloch und Utzmemmingen (zusammen rund 380.000 Euro) sowie 1,28 Millionen Euro für die dritte Erweiterung des Gewerbegebietes Lerchenäcker in Utzmemmingen als Übertrag aus dem Haushalt 2022.

An Gewerbesteuereinnahmen hat die Kämmerin mit 1,3 Millionen Euro kalkuliert. Der Einkommensteueranteil belaufe sich auf 1,45 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen auf knapp 1,3 Millionen. Für die Kinderbetreuung überweise das Land 429.000 Euro. Im Ausgabenbereich sind die Personalaufwendungen mit 1,57 Millionen Euro der größte Posten, gefolgt von der Kreisumlage mit 968.000 Euro. 100.000 Euro muss die Kommune für die Anschaffung eines Notstromaggregates einplanen. Der Grunderwerb schlägt ebenfalls mit 100.000 Euro zu Buche. Zum Ausgleich des Haushaltes sieht die Kämmerei eine Kreditaufnahme von einer Million Euro vor.

Generalsanierung der Römerhalle ab 2026

In der Finanzplanung ab 2026 ist die Generalsanierung der Römerhalle in Utzmemmingen berücksichtigt. Wie berichtet, war dieses zweite Großvorhaben ebenfalls auf Eis gelegt worden. Es soll nach derzeitigem Stand fünf Millionen Euro verschlingen. Auch dieses Projekt wird kostenmäßig auf drei Jahre verteilt. Erwartete staatliche Fördergelder hierfür: 2,9 Millionen. Verabschiedet wird das Zahlenwerk in der ersten Sitzung des neuen Jahres.

Angepasst hat der Gemeinderat die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze ab 2024: Der Satz für die Grundsteuer A liegt künftig bei 370 Prozent (bisher 360 Prozent), für die Grundsteuer B bei 395 Prozent (bisher 370) und die Gewerbesteuer bei 360 Prozent (bisher 350). Vergeben wurde zudem der Auftrag zur Beschaffung des Digitalfunks für die Riesbürger Feuerwehr. Bis 2025 sollen alle Wehren im Ostalbkreis auf den digitalen Funkverkehr umgestellt werden.