Welchen Beitrag kann die Stadt Oettingen zur Energiewende leisten und wie geht die Stadt grundsätzlich mit Freiflächenfotovoltaikanlagen um? Der Oettinger Stadtrat hat erneut darüber diskutiert, ob er eine Grundsatzentscheidung für diese Art der Energiegewinnung treffen soll. Der Tagesordnungspunkt wurde nach ausführlicher Debatte allerdings wieder abgesetzt. Wie verlief diese Debatte?
Bürgermeister Thomas Heydecker erklärte dem Stadtrat, dass die Grundsatzentscheidung noch nicht bedeute, dass die Pläne der Firma Südwerk umgesetzt werden. Es lägen auch Angebote anderer Betreiber vor. Die Firma aus Oberfranken will bei Heuberg und Niederhofen Freiflächenfotovoltaikanlagen errichten, die Größe bei Heuberg würde nach den derzeitigen Vorstellungen der Firma rund 35,8 Hektar betragen und bei Niederhofen 22,9 Hektar. Heydecker hält das Thema Fotovoltaik zentral für die Energiewende und stützt sich auf die Aussage von Experten, die sagen, dass es ohne nicht gelingen könne.
Oettingen: Bernhard Raab verweist auf den "Sturm der Entrüstung" zu Fotovoltaikanlagen
Stadtrat Bernhard Raab (SLO) sagte vor einer langen Debatte im Gremium, dass Bürger und Bürgerinnen weitreichende Auswirkungen befürchten würden und es einen „Sturm der Entrüstung“ gegeben habe. Sie müssten zunächst umfassend informiert werden, der Dialog sei wichtig. Deshalb beantragte Raab, die Grundsatzentscheidung zu vertagen und den betreffenden Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Mit dem Antrag schlug er außerdem einen Austausch mit dem Gemeindetag vor, einen Leitfaden bzw. Leitlinien zu erstellen und diesen auch mit den Betroffenen zu besprechen. „Eine Grundsatzentscheidung ohne Grundlage geht nicht“, sagte Raab.
Die Stadt Oettingen hat zum Thema Fotovoltaik bereits Rahmenbedingungen festgelegt
Heydecker merkte zu den Ausführungen an, dass die Stadt Oettingen bereits Rahmenbedingungen gesteckt habe. Dazu zählten eine Gesamtflächenbeschränkung von 150 Hektar, die Anlagen müssten sich bezüglich der Topologie ins Landschaftsbild einfügen und der Anteil der Investitionsmöglichkeiten der Bürger müsse bei mindestens 40 Prozent liegen.
Stadtrat Martin Löffler (SLO) schilderte, dass manche Landwirte essenziell betroffen wären. In Heuberg geben es viele Milchviehbetriebe, die auf den Anbau von Mais angewiesen seien. Er sagte unter anderem auch, dass die Stadt mehr in die Bürgerbeteiligung gehen müsse, um den Menschen ihre Ängste zu nehmen.
Ein Stadtrat will das Landwirtschaftsamt ins Boot holen
Stadtrat Rudolf Löhe (CSU/FWG) schloss sich den Ausführungen an und forderte eine Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes. Die Böden im Ries mit „hervorragender Qualität“ seien zu schade. Er sei sich sicher, dass auch andere Flächen gefunden werden könnten, auch wenn sie dann nicht so lukrativ seien. Er sei aber nicht grundsätzlich gegen die Solaranlagen.
Armin Seiler (CSU/FWG) sagte, es gebe gute Gründe für eine Freiflächenfotovoltaikanlage, aber auch gute Gründe dagegen, von denen er einige aufzählte. Darunter die Veränderung von Jagdrevieren und die damit bestehenden Rechte. Der Wildwechsel würde verändert werden, was auch zu Unfällen führen könnte. Bereiche um eine Anlage könnten außerdem nicht bejagt werden.
Er nannte als Gegenargument auch, dass die Artenvielfalt abnehmen würde, Rebhühner seien eh schon selten und könnten dort nicht existieren. Außerdem würden Flurschäden und Verbiss zunehmen. Seiler schlug vor, für Solaranlagen Dächer in den Fokus zu nehmen.
Andere Räte sehen keinen Grund zu Eile beim Thema Fotovoltaik
Dazu meinte Heydecker, dass auch die Stadt die Industrie im Auge habe. Für das Wild soll es Durchlässe geben und die Beplanung würde noch dazu naturschutzrechtlich begleitet.
Fabian Schäff (CSU/FWG) meinte in der Sitzung, dass keine Dringlichkeit gegeben sei, weshalb man den Tagesordnungspunkt absetzen könne. Er selbst sei der Meinung, dass ihm Fotovoltaikanlagen lieber seien als Maismonokulturen, dessen Auswirkungen er als Imker spüre.
Rudolf Oesterle (PWG) sagte, es sei besser, ungenutzte statt bestellte Flächen herzunehmen. Außerdem verursache der Netzausbau hohe Kosten (Strom müsste in Wechingen eingespeist werden, die Leitung bis dahin neu gebaut werden). Oesterle ist deshalb für autarke Wohneinheiten, die er nachhaltiger sieht, auch wenn es Privatleuten nicht leicht gemacht werde, den Strom einzuspeisen. Er kritisierte, dass der Landwirtschaft durch die Fläche für Südwerk Flächen für die Nahrungsmittelproduktion entzogen werden. Das Unternehmen soll einigen Grundstücksbesitzern nach Informationen unserer Zeitung Pachtangebote gemacht haben, die weit höher als die Preise seien, die Landwirte zahlten.
Der Oettinger Rat Lill, sagt, dass die Stadt etwas gegen den Klimawandel tun müsse
Stadtrat Dr. Karl Lill (SPD) plädierte dafür, etwas gegen den Klimawandel zu tun, dazu könne auch die Stadt ihren Beitrag leisten und grünen Strom erzeugen. Er sagte, dass bei einer Biogasanlage der Flächenverbrauch 20 bis 25 Mal höher sei als bei einer PV-Anlage. Er erwähnte unter anderem auch, dass Studien zum Ergebnis gekommen seien, dass Artenvielfalt gewinnen würde, nicht verlieren. Die SPD-Fraktion sei für die Grundsatzentscheidung.
Helmut Schmidt (SLO) führte aus, dass es ein Problem sei, dass der Antrag der Firma Südwerk bereits da sei; er würde zwangsläufig mit der Grundsatzentscheidung in Verbindung gebracht, auch wenn es noch mehr Firmen gebe. Er sagte: „Ich kaufe ja auch nicht ein Auto und wie es ausschaut, erfahre ich später.“ Der Investor müsse warten.
Der Tagesordnungspunkt wurde in Oettingen schließlich abgesetzt
Robin Bhattacharyya (SPD) verstand die erneute Diskussion nicht. Er sagte, man könne sich nicht privat für Ökostrom entscheiden, der dann aber am besten an der Nordsee entstehen sollte.
Stadtrat Ludwig Däubler sagte, dass zu viele Dachflächen ungenutzt seien; er bezeichnete die Tatsache als Regierungsversagen. Grundsätzlich lehne er die Anlagen nicht ab, aber es gebe ja auch andere Formen und es verändere sich auch einiges zum Positiven. Däubler fragte auch, wie das weitere Vorgehen der Stadt nach der Abstimmung über den Antrag von Stadtrat Raab sei. Dazu meinte Heydecker, dass das Thema bei einer erneuten Vertagung vom Tisch sei. Sollte der Antrag abgelehnt werden, würden weitere Details erläutert. Heydecker selbst hält die Südwerk-Anlage ebenfalls für zu groß, es sei auch zu viel Stückwerk und es gebe weitere Angebote.
Oesterle ergänzte anschließend noch einmal, dass die Bevölkerung auch interessiere, wo die Flächen genau sind. Vier bis sechs Wochen würden keine Rolle spielen. Raab appellierte noch einmal an die Leitlinien. Lill stellte die Frage, wie sich eine Firma näher mit dem Thema befassen solle, wenn der Stadtrat nicht grundsätzlich entscheide.
Die Mehrheit stimmte Raabs Antrag zu, der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
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