Die Nördlinger Grünen distanzieren sich von einer Pressemitteilung der Stadt Nördlingen. Sie war am vergangenen Donnerstag veröffentlicht worden, darin hatten Oberbürgermeister, Stellvertreterinnen und Fraktionssprecher aller im Stadtrat vertretenen Parteien ein Ende des Klimacamps gefordert. Grünen-Stadtrat Rudi Koukol sagt jetzt in einer eigenen Pressemitteilung der Partei, dass eine Zustimmung zur Beendigung des Klimacamps im Rahmen des Fraktionsvorsitzendengesprächs in der vergangenen Woche gar nicht zur Abstimmung gestanden sei.
„Die veröffentlichte Pressemitteilung konnte leider vorab nicht redigiert werden“, so wird Koukol weiter zitiert, er sei bei dem Treffen dabei gewesen: „Eine gemeinsame Forderung des Stadtrats, das Klimacamp zu schließen - wie es in der Pressemitteilung der Stadt Nördlingen heißt - gibt es nicht. Wir stehen hinter den langfristigen globalen Klimazielen.“ Koukol weiter: „Das Engagement, diese Ziele zu erreichen, sollte grundsätzlich unterstützt werden. Eine Voraussetzung ist jedoch, dass dies in einer konstruktiven und lösungsorientierten Zusammenarbeit aller Beteiligten geschieht. Wir sehen es als überaus wichtig an, dass die Aktiven des Klimacamps auch die Nördlinger Bevölkerung mitnehmen. Nur so kann Akzeptanz - auch für die Klimaziele - erreicht werden.“
Goschenhofer spricht mit Aktivisten des Nördlinger Klimacamps
Grünen-Stadtrat Wolfgang Goschenhofer wird wie folgt zitiert: „In einem persönlichen Gespräch mit Teilnehmern des Camps machte ich klar, dass etliche Aktionen alles andere als förderlich für die gute Sache sind. Sollte weiterhin teilweise berechtigte Kritik anhalten, wird der Rückhalt in der Bevölkerung weiter schwinden. Allerdings ist auch richtig, dass für die Stadt Nördlingen noch viel Luft nach oben ist, das Klima zu verbessern.“
Oberbürgermeister David Wittner sagte auf Anfrage unserer Redaktion, es habe ein Gespräch gegeben, dabei habe man sich geeinigt, sich zu positionieren. Es habe keine Sitzung des Stadtrates zu diesem Thema gegeben. Alle Fraktionsvorsitzenden hätten sich kritisch geäußert, man habe in der Pressemitteilung den gemeinsamen Standpunkt zusammengefasst und jeden so zitiert, wie er sich das wünschte. Selbstverständlich stehe es jedem frei, sich nochmals zu äußern.
Freiburger Klimacamp musste für Weihnachtsmarkt-Jubiläum weichen
Der Sprecher des Landratsamtes, Simon Kapfer, teilt derweil auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass man das Klimacamp während des Kulturfestivals in Nördlingen am kommenden Wochenende nicht zu einem Umzug zwingen könne. Die Argumente dafür seien zwar nachvollziehbar, aber eine Grundrechtsprüfung habe zu diesem Schluss geführt. Wie berichtet, hatte sich unter anderem OB Wittner für eine Verlegung ausgesprochen, Gleiches wünscht er sich auch im Bezug auf den Herbst- und den Weihnachtsmarkt.
In Freiburg im Breisgau musste das Klimacamp 2023 wegen des Weihnachtsmarktes weichen, damals feierte der Markt seinen 50. Geburtstag. Im Jahr zuvor war der Weihnachtsmarkt noch wegen des Camps umgezogen. Sebastian Wolfrum, Sprecher der Stadt, sagt auf Anfrage unserer Redaktion, das Camp sei in Freiburg für mehr als zehn Jahre angemeldet gewesen. Je länger ein Protestcamp andauere, desto stärker seien bei der Abwägung die Rechte Dritter und öffentliche Belange zu berücksichtigen, heißt es in einer Pressemitteilung aus Freiburg. Die Verwaltung sah vor allem die Grundrechte der Berufs- und Gewerbefreiheit der Marktbeschickerinnen und -beschicker eingeschränkt. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte einen Eilantrag der Aktivisten gegen den entsprechenden Bescheid ab.
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