Bürgernähe und Transparenz – dafür steht der LandTruck des Bayerischen Landtages. Die erste Station des umgebauten Trailers war dieses Jahr am Samstag der Nördlinger Marktplatz. Dort hatten interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, sowie mit Lokalpolitikern ins Gespräch zu kommen, ihre Ideen und Visionen zu artikulieren und auch kritisch nachzufragen.
Die Gesprächsrunde mit Moderator Jan Klukkert und Landtagspräsidentin Aigner begann mit dem Aktuellste im Landkreis, dem Jahrhunderhochwasser. „Ich bin immer noch beeindruckt vom großen Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer“, sagte Aigner. Und das sei auch das Sinnbild einer Demokratie – ein Zusammenspiel der gesamten Bevölkerung. Dennoch spüre sie, dass der Druck auf die Politik und somit auch auf die Demokratie stetig wachse. „Wir
Hochwasser im Landkreis Donau-Ries: Flutpolder ausbauen?
Die darauffolgende Podiumsdiskussion sorgte dann für mehr Diskussionsstoff: Auf der Bühne fanden sich dafür Wolfgang Fackler (CSU), Marina Jakob (Freie Wähler), Ulrich Singer (AfD), Eva Lettenbauer (Bündnis 90/Die Grünen) und Simone Strohmayr (SPD) ein. Die knapp einstündige Podiumsdiskussion fand mit dem Thema „Hochwasser im Landkreis“ einen lebhaften Auftakt. Alle Abgeordneten waren sich zu Beginn einig: Das Engagement der gesamten Bevölkerung sowie die große Bereitschaft zu helfen seien beeindruckend gewesen.
Bei der nun anstehenden Aufarbeitung zeigten sich jedoch Uneinigkeiten in den einzelnen Parteien. Strohmayr sprach sich für eine Aufstockung der Flutpolder aus. „Jeder, der dadurch geschützt werden kann, ist es wert“, sagte die Abgeordnete. Fackler zeigte sich über den bereits vorherrschenden Hochwasser-Grundschutz in Donauwörth zufrieden. Jedoch sah auch er Verbesserungspotenzial in den umliegenden Ortsteilen, bei denen es noch am nötigen Grundschutz fehle. Singer bemängelte die mangelnde Ausstattung der Feuerwehren, um auf solche Extremwetter reagieren zu können: „Es fehlte an den nötigen Pumpen, außerdem hätten viele der Dammanlagen schon vorher geprüft werden müssen.“
Hochwasser rund um Donauwörth: Hier gibt es die Vorher-Nachher-Bilder
Um angemessene Entscheidungen für zukünftige Extremwetter treffen zu können, sprach sich Fackler schlussendlich für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Wasserwirtschaftsamt, den von den Flutpoldern betroffenen Landwirten sowie den betroffenen Anwohnern aus. Lettenbauer machte im Zuge des extremen Hochwassers auf den Klimaschutz aufmerksam: „Früher waren solche extremen Wetterlagen seltener.“ Außerdem forderte sie mehr Geld für Katastrophenschutzorganisationen und einen Ausbau des Personals im Wasserwirtschaftsamt, wobei Letzteres bei Jakob keinen Zuspruch fand. „Die Entscheidungsprozess mit all den Beteiligten nehmen zu viel Zeit in Anspruch, das ist das eigentliche Problem“, so Jakob.
Ein weiteres Thema waren die Demonstrationen der Landwirte. Jakob, mit einer eigenen Landwirtschaft, nahm selbst an den Protesten teil. Sie verstehe, um was es den Bauern gehe. „Die Bürokratie ist das größte Problem“, so Jakob. Sie habe Agraringenieurwesen studiert und sei trotzdem mit der vielen Büroarbeit überfordert. Bei diesem Punkt waren sich alle Parteien einig. Dennoch plädierte Lettenbauer für einen verstärkten Einsatz für den Klimaschutz durch das Erzeugen erneuerbarer Energien.
Debatte über die Krankenhausreform
Ein weiteres aktuelles und vieldiskutiertes Thema im Landkreis war die Krankenhausreform. Fackler zeigte sich mit der derzeitigen Lage im Landkreis zufrieden: „Mit den drei Häusern sind wir bestens aufgestellt.“ Er hoffe, dass die Reform diese Strukturen nicht zerstören werde. Das führte zu Kritik. „Wir können nicht einfach so weitermachen“, sagte Lettenbauer, denn das habe der Freistaat Bayern ohne eine konkrete Krankenhausplanung viel zu lange gemacht. Auch Strohmayr sieht durch die Reform einen Vorteil: Die Zentralisierung von Fachleuten und speziellen Geräten, denn es könne nicht jedes Krankenhaus alles machen – dafür fehle das Personal und die nötigen Mittel. „Durch eine Zentralisierung könnte man den Patienten die bestmögliche Behandlung bieten“, so Strohmayr.
Zu diesem letzten Diskussionsthema meldete sich eine Stimme aus dem Publikum: Professor Dr. Bernhard Kuch, Direktor der Klinik für Innere Medizin am Stiftungskrankenhaus Nördlingen, kritisierte die Reform – er sehe die Maßnahmen als unrealistisch an und lud die Abgeordneten ein, sich die Lage direkt vor Ort anzuschauen, um einen Einblick in den Krankenhaus-Alltag zu bekommen.