Der Nördlinger Stadtrat hat am Donnerstagabend den Weg für eine schnelle Lösung in Sachen Gerd-Müller-Statue frei gemacht. Das Gremium entschied sich nach einer teils emotionalen Debatte einstimmig für den Standort Herrengasse/Bergerstraße, was auch dem Wunsch von Witwe Uschi Müller entspricht. Oberbürgermeister David Wittner kann dank dieses Beschlusses seinen Teil der Vereinbarung mit Vertretern der Bürgerinitiative einhalten. Doch beendet ist die Debatte damit noch nicht.
Wie berichtet, hatten Vertreter der Stadt mit drei Vertretern der Bürgerinitiative - konkret Thomas Hahn, Arnold Hanschek und Rudolf Backof - am 17. Juni mehr als zwei Stunden lang diskutiert. Die BI übergab die Unterschriften, die sie gegen den Standort Berger Tor und für den vor der Stadtbibliothek gesammelt hatte. Nach Angaben von Backof sind es mehr als 2400. Bei diesem Termin wurde eine Vereinbarung unterzeichnet, die OB Wittner in der Stadtratssitzung vorlas.
"Formale Feststellung der Zulässigkeit nicht mehr notwendig"
Darin steht: "Durch den seit Samstag, den 11. Juni 2022, bestehenden neuen Sachverhalt durch die Willensbekundung der Familie Müller und dem daraus resultierenden neuen Standort, dem die Vertreter der Bürgerinitiative ebenfalls sehr positiv gegenüberstehen, begrüßen die Initiatoren des Bürgerbegehrens eine dahin gehende Behandlung und Beschlussfassung durch den Stadtrat am Donnerstag, den 23. Juni 2022. Sie stellen ferner in Aussicht, das Bürgerbegehren auf Basis der neuen Beschlusslage zurückzuziehen. Sie fordern die formale Prüfung der Unterschriften durch die Stadtverwaltung ein, die vom Oberbürgermeister Wittner zugesichert wird." Entscheidend ist der letzte Satz: "Sollte bereits am 23. Juni 2022 die entsprechende Beschlussfassung durch den Stadtrat hinsichtlich des neuen Standortes an der Bergerstraße Kreuzung Herrengasse erfolgen, wird eine formale Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat als nicht mehr notwendig erachtet."
Rudolf Backof hatte sich im Anschluss in einer Mail an mehrere Stadträte gewandt. Darin fordert er, dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sehr wohl festgestellt werden müsse und der Stadtrat am Donnerstag nur beraten, nicht aber beschließen solle. Backof war der einzige Vertreter der Bürgerinitiative, der die Sitzung des Stadtrats im Klösterle dort kommentierte.
Die begann mit einer Einleitung von Wittner, der sich selbstkritisch zeigte. Dass die Bürgerinnen und Bürger den Standort vor dem Tor ablehnten, sei für ihn ein Lernprozess gewesen. Witwe Uschi Müller habe Nördlingen auf eigene Initiative hin besucht, sie habe anonym bleiben wollen. Wittner betonte: "Für mich ist es nur schwer vorstellbar, gegen den Willen der Familie zu handeln." Stadtheimatpfleger Dr. Wilfried Sponsel befürworte den Standort Bergerstraße/Herrengasse ebenfalls. Die Bürgerinitiative habe nach aktuellem Stand die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht und damit unstreitig einen Erfolg errungen.
Höhn: Erst Rücksprache mit der Bevölkerung in Nördlingen
CSU-Fraktionsvorsitzender Steffen Höhn bewertete den neuen Standort zwar als "auch möglich". Er forderte aber, jetzt lediglich den Beschluss für den Standort Berger Tor zurückzunehmen. Erst in einer späteren Sitzung solle sich der Stadtrat auf einen anderen festlegen, nach Rücksprache mit der Bevölkerung. Höhn verwies auf die Mail von Backof.
Der Standort Berger Tor sei nicht mehr zu halten, meinte der Fraktionsvorsitzende der Stadtteilliste, Thomas Mittring. Die Dimensionen, die die Standort-Debatte angenommen habe, habe es lange nicht mehr gegeben. Mittring befürwortete, gleich den neuen Standort Herrengasse zu beschließen.
Helmut Beyschlag, PWG-Fraktionsvorsitzender, betonte, es sei eine gute Entscheidung gewesen, überhaupt ein Denkmal für Gerd Müller aufzustellen - das beweise die Diskussion. Niemand wolle das Bürgerbegehren nicht ernst nehmen. Doch viele Bürgerinnen und Bürger hätten vor allem einen Standort in der Stadt gewollt. Man dürfe die Entscheidung jetzt nicht weiter hinauszögern, sondern sollte den Wunsch der Familie respektieren, forderte Beyschlag.
Lob und Anerkennung für die Unterschriftensammler gab es von Wolfgang Goschenhofer, Fraktionsvorsitzender von Grünen/Frauenliste. Es sei gut, dass sie politischen Druck aufgebaut hätten. Aus seiner Sicht hätten viele Menschen unterschrieben, die lediglich gegen den Standort Berger Tor waren. Goschenhofer verwies auf die Vereinbarung, die habe eine klare Botschaft: Das Bürgerbegehren werde zurückgezogen, wenn sich der Stadtrat für den neuen Platz entscheide. Und es ergebe sich die Chance, diese Kreuzung aufzuwerten.
Gerd-Müller-Statue: Fograscher fürchtet böse Schlagzeilen
SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Fograscher wies auf die überregionale Beobachtung hin, unter der der Stadtrat stehe: Die Schlagzeile, dass das Gremium den Wunsch der Witwe missachte, wolle sie allen ersparen. Bezüglich der Vereinbarung meinte Fograscher, man müsse sich auch auf Unterschriften verlassen können.
Die Christsozialen hakten nach, Höhn kritisierte beispielsweise, dass es keine Vorberatung zu diesem Thema im Rat, sondern nur in einer nicht öffentlichen Videokonferenz mitten in den Pfingstferien gegeben habe. Je länger die Debatte andauerte, desto mehr kochten die Emotionen hoch. So verwies unter anderem Fograscher darauf, dass man schon sehr ausführlich über dieses Thema beraten habe. OB Wittner unterbrach schließlich die Sitzung. Danach ging es schnell: Einstimmig votierte der Stadtrat für den Standort Bergerstraße/Herrengasse.
Backof urteilt in einer E-Mail im Nachgang zur Sitzung: "Es wurde ohne jeden Zweifel schon viel erreicht, auch die längst überfällige Wertschätzung war erkennbar. Zuletzt musste man noch lesen von Rechthaberei und unsäglichen Standort-Diskussionen. Das weitere Vorgehen wird nun in aller Ruhe und in einer angemessenen fairen Bearbeitungszeit besprochen. Nur nach einer sachgerechten Abwägung erfolgt dann die Entscheidung, wie es weitergeht. Auf der Unterschriftenliste steht: Die Vertreter werden ermächtigt, das Bürgerbegehren bis zum Beginn der Versendung der Abstimmungs-Benachrichtigungen gemeinschaftlich zurückzunehmen. Die demokratisch beste Lösung wäre eine Abstimmung der Standorte."
Diese letzte Forderung ist aber nur einlösbar, wenn es neben dem Bürgerbegehren auch ein Ratsbegehren, initiiert vom Stadtrat, gibt.