Der Haupt- und Finanzausschuss des Nördlinger Stadtrates hat am Montagabend letzte Hand an den Haushalt für 2024 angelegt. Zunächst galt es zu vereinbaren, wie die Finanzierungslücke von 12,75 Millionen geschlossen wird. Darüber hinaus standen 19 Anträge aus den Fraktionen zum Etat zur Abstimmung.
Auf Vorschlag vom Kämmerer Bernhard Kugler verständigte sich das Gremium ohne große Diskussion zunächst darauf, zur Deckung des Zahlenwerkes mit einem Gesamtvolumen von rund 101 Millionen Euro Kredite in Höhe von 4,5 Millionen Euro vorzusehen und aus den Rücklagen 8,25 Millionen zu entnehmen. Somit bleiben noch etwa fünf Millionen an Reserven übrig. Die Schuldenaufnahme erfolgt laut Kugler zu jeweils 50 Prozent bei der Landesbodenkreditanstalt, einer Tochter der Bayerischen Landesbank, zu einem Zinssatz von maximal 0,5 Prozent. Die andere Hälfte wird bei den „normalen“ Banken aufgenommen, bei denen der Kämmerer von Angeboten mit etwa 3,5 Prozent Zinsen bei 15-jähriger Bindung und einer Tilgungslaufzeit von 30 Jahren ausgeht.
Diese Radwege in Nördlingen wurden abgelehnt
Über die Fraktionsanträge wurden sehr unterschiedlich abgestimmt. Nicht durchsetzen konnte sich die Stadtteilliste mit ihrem Ansinnen, in die längerfristige Finanzplanung Ersatzbeschaffungen für Feuerwehrfahrzeuge in verschiedenen Stadtteilen für die Jahre 2026 und 2027 vorzusehen. Letztlich wurde das zurückgestellt, bis der Umfang der damit notwendigen baulichen Veränderungen an den Feuerwehrhäusern samt Kosten geklärt ist.
Leer gingen die Stadtteilvertreter zudem mit ihrer Forderung aus, für die Planungen von Radwegen zwischen Pfäfflingen und Deiningen, Schmähingen und Reimlingen sowie Nähermemmingen-Pflaumloch Gelder bereitzustellen. Die Verwaltung begründete ihre Ablehnungsempfehlung hierzu so: Bei zwei Projekten wären Kreis und Freistaat zuständig und die Strecke nach Pflaumloch würde bei einer zu erwartenden geringen Nutzung zu hohe Kosten verursachen. Zustimmung gab es hingegen für eine Sanierung oder eventuelle Erweiterung der Kindertagesstätte in Dürrenzimmern 20.000 Euro für Planungen vorzusehen.
Grundschüler im evangelischen Gemeindezentrum in Nördlingen betreuen?
Ihr Erfolgserlebnis hatte die PWG-Fraktion mit dem Vorschlag, wegen begrenzter Raumkapazitäten in der Grundschule Mitte für die künftige Ganztagesbetreuung die Mitnutzung des nahen Evangelischen Gemeindezentrum prüfen zu lassen. Ansonsten gingen die Parteifreien leer aus. So fand ein Nutzungskonzept für den ehemaligen Eisplatz am Bäumlesgraben ebenso wenig eine Mehrheit, wie ein neues Parkhaus an der Kaiserwiese oder die Ausweitung der „Semmeltaste“ beim innerstädtischen Parken von zehn auf 30 Minuten. Im Grundsatz wurden die PWG-Vorschläge durchaus begrüßt. Nur halt: falscher Zeitpunkt oder noch nicht entscheidungsreif. Wie Oberbürgermeister David Wittner auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt, soll über die Parkgebühren und damit auch über die Semmeltaste in einer der kommenden Bauausschusssitzungen diskutiert werden.
Eine ganze Reihe von Wünschen setzte die SPD durch. Mit einem Container am Feuerwehrhaus Baldingen können die beengten Verhältnisse im Umkleidebereich behoben werden, das Thema „Schwammstadt“ (möglichst viel anfallendes Regenwasser vor Ort speichern, anstatt es wie sonst üblich in den Kanal leiten) wird zurückgestellt, bleibt aber auf der Agenda. Darüber hinaus werden zur Förderung der Artenvielfalt und Biodiversität in einem „Blühpakt“ 5000 Euro vorgesehen. Einen Teilerfolg gestanden die übrigen Fraktionen den Grünen und der Frauenliste zu, in dem sie die Anbringung einer Induktionsschleife im Klösterle-Saal für hörbehinderte Menschen befürworteten. Mit einem Parkhaus am Löpsinger Tor, PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden und einer 30-Minuten-Semmeltaste konnten sie die Ausschuss-Mehrheit nicht begeistern.
CSU will dem Haushalt nur in teilen zustimmen
Für eine gewisse Überraschung sorgte zum Schluss der Sitzung CSU-Fraktionschef Steffen Höhn mit einem Geschäftsordnungsantrag. Damit wollte er explizit den „Haushaltsansatz Nummer 72“, der 500.000 Euro für die Anschaffung von Parkautomaten für die Altstadt vorsieht, aus dem Etatentwurf streichen und dann ohne diese Position über den Gesamthaushalt abstimmen. Höhn zur Begründung: „Wir wollen wegen unserer bekannten Ablehnung von Parkgebühren (und damit auch der Automaten) nicht gegen das gesamte Zahlenwerk votieren.“ Soll heißen: Der Haushalt ist soweit in Ordnung, wenn nur die halbe Million zum Komplex Parken nicht wäre.
Es folgte eine kontroverse Diskussion, dann wurde darüber abgestimmt, ob man den Antrag zulässt. Das Votum endete mit einem Patt – acht dafür, acht dagegen. Gleichstand heißt: Ablehnung. Ja sagten neben den vier CSUlern, die drei Vertreter der Stadtteilliste und überraschenderweise auch Oberbürgermeister David Wittner. Die Haushaltsverabschiedung ist in der Stadtratssitzung am 21. März vorgesehen.